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Geschrieben von Marie Richter

Angriffe auf Kandidaten, Zweifel am Wahlprozess: Das sind die Verbreiter von Desinformation im Bundestagswahlkampf

Russische und rechte Webseiten verbreiten Falschbehauptungen über die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Baerbock, während Unions-Kandidat Laschet nach der Flutkatastrophe ebenfalls verstärkt im Fokus ist.

In weniger als einem Monat wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Fehlinformationen über die bevorstehende Wahl sind in den sozialen Medien in Deutschland weit verbreitet und haben Anklang bei überwiegend rechtsgerichteten Accounts und Webseiten gefunden.

Zusammengefasst: Die Grünen sind bisher das Hauptziel von Fehlinformationen, doch die jüngsten Überschwemmungen in Deutschland haben neue falsche Narrative hervorgebracht. Dies schließt auch die völlig abwegige Behauptung ein, dass die Überschwemmungen ausschließlich aus politischen Gründen inszeniert wurden. Diese Entwicklung geht einher mit einer Zunahme von Behauptungen gegen den Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet. Im neuen Desinformations-Tracker zur Bundestagswahl hat NewsGuard fünf Falschmeldungen rund um die Flutkatastrophe in Deutschland dokumentiert – vier davon betreffen Laschet.

Darüber hinaus hat NewsGuard 16 Falschbehauptungen und erfundene Zitate über die Grünen und ihre Politiker gefunden, die teilweise von russischen Propagandaseiten stammen. Tatsächlich warnte ein vertraulicher Bericht des deutschen Bundesinnenministeriums von Mitte Juni 2021, der zuerst vom Tagesspiegel veröffentlicht wurde, vor einem russischen Propagandaangriff gegen die Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. NewsGuard fand außerdem insgesamt 12 Falschbehauptungen über die Unionsparteien (CDU und CSU) und sechs über die SPD. NewsGuard hat bisher keine falschen Behauptungen über Die Linke, die FDP oder die AfD gefunden.

Die Überschwemmungen in den westlichen Teilen Deutschlands im Juli 2021 sind zu einem Katalysator für Falschbehauptungen mit Bezug zur Bundestagswahl geworden. Diese Falschbehauptungen werden vor allem von rechtsgerichteten Webseiten verbreitet.

So verbreitete die anonym betriebene Webseite N23.tv – die über deutsche Politik, Gesundheit und andere Themen berichtet und COVID-19-Fehlinformationen veröffentlicht hat – im Juli die falsche Behauptung, das Hochwasser in Deutschland sei absichtlich herbeigeführt worden, um die Umfragewerte vor der Wahl zu beeinflussen.

• In einem Artikel vom 20. Juli 2021 schrieb die Seite: “Vielleicht handelt es sich hierbei um eine gewollte Katastrophe, ein sogenannter „Game Changer“, der kurz vor der Bundestagswahl die Umfragewerte korrigieren sollte. In den Tagen nach der Überschwemmung versuchten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und einige andere das Unglück zu nutzen, um sich als Helfer in der Not zu inszenieren. Doch dies ging deutlich nach hinten los.” Weiter heißt es in dem Artikel: “Auffälligkeiten weisen stark darauf hin, dass die Überflutung ganzer Ortschaften und Regionen gewollt gewesen ist und vielleicht sogar vorsätzlich forciert wurde.”
• Der Artikel erreichte nach Angaben von CrowdTangle mehr als 60.000 Menschen auf Facebook.
• Es gibt keine Beweise für die Behauptung, dass die Überschwemmungen aus politischen Gründen inszeniert wurden. Wissenschaftler haben die Überschwemmungen auf starke Regenfälle zurückgeführt, die möglicherweise durch den Klimawandel verursacht oder beschleunigt wurden.

Die Webseite der rechtsgerichteten österreichischen Wochenzeitung Wochenblick verbreitete die falsche Behauptung, die Hilfe der Bundesregierung für die vom Hochwasser Betroffenen sei “so gering”, weil die Regierung 2014 beschlossen habe, Gelder aus dem Fluthilfefonds für Flüchtlinge umzuleiten. In einem Artikel vom Juli 2021 heißt es: “Bereits 2014 titelte die Süddeutsche Zeitung: „Regierung soll Fluthilfe-Gelder für Flüchtlinge einsetzen“ Gelder, die in den Hochwasser-Hilfsfonds einbezahlt und nicht verbraucht wurden, sollten demnach der Flüchtlingshilfe zu Gute kommen.”

• Tatsächlich hatte der Wiederaufbaufonds nach dem Hochwasser 2013 nichts mit der aktuellen Fluthilfe zu tun, und die Bundesregierung hatte 2014 nicht beschlossen, Geld aus dem Fonds für Flüchtlinge zu verwenden.

Diese Behauptung wurde auch von dem rechten Influencer “Neverforgetniki” verbreitet, dessen Beitrag auf Facebook und Twitter insgesamt mehr als 4.000 Mal geliked wurde.

Rechte und russische Propagandaseiten verbreiten außerdem weiterhin Falschbehauptungen, die sich gegen die Grünen richten, insbesondere gegen die Kanzlerkandidatin der Partei, Annalena Baerbock. Eine der am häufigsten aufgegriffenen Behauptungen: Baerbock sei eine “Marionette” von Klaus Schwab, dem Gründer und Leiter des Weltwirtschaftsforums, und des Großspenders der demokratischen Partei George Soros aus den USA. Schwab und Soros werden auf solchen Webseiten häufig als “Finanzelite” bezeichnet.

• Die rechtsgerichtete, einwanderungsfeindliche Webseite FreieWelt.net, die von NewsGuard als rot eingestuft wurde, nahm die Grünen mit Artikeln wie “Annalena Baerbock ist Liebling der Globalisten” ins Visier. Dieser Artikel vom April 2021 wurde auf der offiziellen Facebook-Seite von FreieWelt.net geteilt, die laut CrowdTangle Ende Juni 2021 etwa 25.000 Follower hatte. In dem Artikel hieß es in Bezug auf Baerbock; “Als Mitglied in Klaus Schwabs »Kaderschmiede« wäre sie die ideale Marionette, Deutschland mit globalistischen Interessen zu terrorisieren.”
• Die Webseite gehört einer in Berlin ansässigen gemeinnützigen Organisation, die von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Bundessprecherin der rechtsextremen AfD, gegründet wurde. (Derzeit wird die Seite von ihrem Ehemann Sven von Storch betrieben).
• Derselbe Artikel enthielt einen Twitter-Post, ebenfalls vom April 2021, in dem es hieß: “Ich gratuliere George Soros zur Kanzlerkandidatur”. Er zeigte ein Bild von Baerbock und Soros bei der Sicherheitskonferenz in München im Februar 2019, das Baerbock ursprünglich auf Instagram gepostet hatte.
• Es gibt jedoch keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass Baerbock oder die Grünen unter der Kontrolle von Schwab oder Soros stehen.

Ein Meinungsbeitrag vom Juni 2021 auf DE.RT.com (eine Webseite, die von einem Medienunternehmen der russischen Regierung betrieben und von NewsGuard als allgemein unzuverlässig bewertet wurde) griff zum Beispiel eine widerlegte Falschmeldung zur Kanzlerkandidatin der Grünen auf. Annalena Baerbock habe keine Hochschulabschlüsse und darüber in ihrem Lebenslauf gelogen. Es wurde behauptet, dass Baerbocks Lebenslauf “ungefähr so authentisch wie die Hitlertagebücher” sei: “Erst kürzlich wurde Annalena Baerbock völlig unverdient für ihren Lebenslauf verspottet, der in etwa so authentisch war wie die Hitlertagebücher.” (Dies ist eine Anspielung auf einen großen deutschen Medienskandal, bei dem das Magazin Stern 1983 ein 60-bändiges Set von Tagebüchern, die angeblich Adolf Hitler gehörten, für 9,3 Millionen D-Mark kaufte, die sich später als Fälschungen herausstellten.)

• Dieser Artikel wurde auf der offiziellen Facebook-Seite von DE.RT.com geteilt. Laut CrowdTangle, einem Social-Media-Monitoring-Tool, das zu Facebook gehört, erreichte sie Ende Juni 2021 etwa 518.000 Follower. 
• Eine Variation dieser Behauptung erschien auch auf der rechtsextremen Seite AnonymousNews.ru. Sie ist über einen in Moskau ansässigen Domain-Dienst registriert und von NewsGuard mit “Rot” bewertet. Ein Artikel vom Mai 2021 spekulierte: “Skandal bei den Grünen: Hat Kanzlerkandidatin Baerbock ihre Hochschulabschlüsse gekauft?” Die offizielle Facebook-Seite von AnonymousNews.ru verschaffte dem Artikel zusätzliche Reichweite. Laut CrowdTangle hatte sie bis Ende Juni 2021 fast 30.000 Follower.

Warum das von Bedeutung ist: Das politische Klima in Deutschland ist kurz vor der Bundestagswahl angespannt. Seit dem Beginn der Pandemie haben Gegner der Corona-Maßnahmen, sogenannte “Querdenker”, immer wieder Proteste initiiert: Mehreren Medienberichten zufolge war Deutschland im Jahr 2020 das europäische Land mit dem größten Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Zwar fanden die Proteste quer durch das ideologische Spektrum in Deutschland Unterstützung. Aber angeheizt wurden sie vielfach durch Falschbehauptungen über die Maßnahmen, Masken, Tests, Impfstoffe und andere COVID-19-bezogene Themen, gestreut von rechten und russischen Social Media-Accounts und Webseiten. Auch die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands wurde gezielt dafür genutzt, um mit Fehlinformationen Stimmung zu machen – beides Themen, die im Kontext der anstehenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen. Wie unser Monitoring zeigt, zielen weitere Falschbehauptungen darauf ab, die Integrität des Wahlprozesses an sich in Zweifel zu ziehen. 

Der Versuch rechter Demonstranten im August 2020, den Reichstag zu stürmen, hat einen beunruhigenden Präzedenzfall geschaffen. Frankreich ist eines von mehreren europäischen Ländern, die die Entwicklung der Ereignisse in Deutschland in den kommenden Monaten mit Sorge beobachten werden. In dem Nachbarland stehen im April 2022 Präsidentschaftswahlen an. Einmal mehr könnte Desinformation den demokratischen Prozess gefährden.

NewsGuard bietet eine journalistische Lösung für Falschinformationen, indem wir die Glaubwürdigkeit und Transparenz von Nachrichten- und Informationsseiten bewerten. Unsere Ratings basieren auf neun grundlegenden journalistischen Kriterien. Jede Webseite erhält einen Punktwert von 0 bis 100. Das entsprechende grüne oder rote Symbol steht für die grundsätzliche Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit des Angebots. Die Bewertungen liefern Nutzern wichtige Hintergründe zu ihren Informationsquellen im Netz. Abonnieren Sie den Newsletter hier.

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