Donald Trump hat viele Verschwörungstheorien in der Vergangenheit aufgestellt, aber diese gehört nicht dazu. Iranische Staatsmedien, denen der Kreml umgehend gefolgt ist, haben Trumps Äußerungen während einer Siegesrede nach dem Wahlkampf in New Hampshire verzerrt wiedergegeben. So behaupteten sie fälschlicherweise, er habe gesagt, der Terroranschlag vom 11. September 2001 sei ein Insiderjob gewesen.

Die staatlichen iranischen Medien verbreiteten einen Videoclip mit dem Titel “Trump: Es gab keinen Anschlag auf die Türme des World Trade Centers”. Im Text des Artikels und in den Untertiteln des Videos berichteten sie, Trump habe gesagt: “Es gab keinen Angriff auf die Türme des World Trade Centers” und “Der Angriff vom 11. September war das Werk der Vereinigten Staaten”.

Tatsächlich hat Trump in seiner Siegesrede bei den Vorwahlen in New Hampshire am 22. Januar 2024 an keiner Stelle die Anschläge auf das World Trade Center geleugnet oder behauptet, dass “9/11” ein Insiderjob war.

Der aus Trumps Rede in New Hampshire entnommene Clip zeigt, dass Trump sagte, die USA hätten während seiner Amtszeit keine tödlichen Terroranschläge erlitten, und dass dies auf sein Einreiseverbot für überwiegend muslimische Länder zurückzuführen sei.

“Als ich vier Jahre lang [im Amt] war, wollte ich so viel reden. Wir hatten keinen Terrorismus, keine Anschläge, wir hatten nichts, wir hatten das Trump-Reiseverbot, wir nennen es das Terrorverbot… Ich spreche die ganze Zeit darüber, wir hatten keine Anschläge, wir hatten kein World Trade Center”, sagte Trump zu seinem Publikum.

– NewsGuards Reality Check Newsletter vom 2. Februar 2024

Konservative Kommentatoren, Webseiten und X-Nutzer:innen mit Tausenden von Follower:innen haben fälschlicherweise behauptet, dass die Biden-Administration im letzten Jahr heimlich über 300.000 Migrant:innen ohne gültige Ausweisdokumente aus Lateinamerika auf 43 Flughäfen in den USA eingeflogen hat. Angeblich als Teil eines Plans zum Wahlbetrug.

“Das ist absolut falsch”, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Angelo Fernández Hernández, in einem X-Post vom 6. März 2024 als Antwort auf die Behauptung, die Biden-Regierung fliege heimlich Migrant:innen in die USA.

Es stimmt, dass Tausende Migrant:inneen im Rahmen des Programms ” Processes for Cubans, Haitians, Nicaraguans, and Venezuelans ” in die USA gereist sind, das von der Biden-Regierung im Oktober 2022 ins Leben gerufen wurde, um venezolanische Migrant:innen aufzunehmen, die vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch oder politischer Unterdrückung fliehen. Das Programm wurde im Januar 2023 auf Migrant:innen aus Kuba, Nicaragua und Haiti ausgeweitet.

Die Existenz des Programms ist kein Geheimnis, allerdings hat die Regierung nicht bekannt gegeben, wo die Migrant:innen angekommen sind. Die Regierung informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über die Gesamtzahl der Migrant:innen, die im Rahmen des Programms in die USA einreisen dürfen, ohne jedoch den Einreiseort zu nennen. Zwischen Oktober 2022 und Januar 2024 sind etwa 350.000 Menschen im Rahmen des Programms in die USA eingereist, wie aus den letzten verfügbaren Daten vom März 2024 hervorgeht.

Nach Angaben des Weißen Hauses zahlen die Teilnehmer:innen selbst für ihre Flugkosten und reisen im Rahmen des Programms legal ein. Im Gegensatz zu den Behauptungen, das Programm sei Teil eines Schemas zum Wahlbetrug, dürfen Nicht-Staatsbürger laut Bundesgesetz nicht an den Bundeswahlen teilnehmen.

Im Rahmen des Programms können jeden Monat bis zu 30.000 Migranten in die USA einreisen, sofern eine legal in den USA lebende Person – ein Familienmitglied, ein Freund oder ein Unternehmen – bei der US-Regierung einen Antrag auf Einreiseerlaubnis für die Person stellt, heißt es auf der Webseite der US-Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde (USCIS).

Wird der Antrag genehmigt, können Migrant:innen eine Reisegenehmigung beantragen, die es ihnen ermöglicht, innerhalb von 90 Tagen auf dem Luftweg in die Vereinigten Staaten einzureisen. Die Antragsteller:innen können im Rahmen des Programms zwei Jahre lang in den USA bleiben.

– NewsGuards Misinformation Risk Briefing vom 13. März 2024

Regimetreue Social Media-Nutzer:innen in China behaupteten, die taiwanesische Vizepräsidentschaftskandidatin Hsiao Bi-khim, deren Partei sich für die Unabhängigkeit Taiwans einsetzt, könne bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2024 nicht kandidieren. Das soll daran liegen, dass sie auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Hsiao kandidierte gemeinsam mit Spitzenkandidat Lai Ching-te für die regierende Demokratische Fortschrittspartei, die für ihren Widerstand gegen Peking und ihre Position für die Unabhängigkeit Taiwans (auch bekannt als Republik China) bekannt ist. (Hsiaos und Ching-te gewannen die Wahl).

Das taiwanesische Gesetz verbietet es politischen Kandidaten, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen. Hsiao, die als Tochter eines taiwanesischen Vaters und einer amerikanischen Mutter in Japan geboren wurde, gab jedoch 2002 ihre US-Staatsbürgerschaft auf, wie aus einer Mitteilung des US-Bundesregisters vom Juli 2002 hervorgeht. “Zunächst einmal habe ich meine Staatsbürgerschaft der Republik China [Taiwan] nie aufgegeben … Allerdings habe ich meine amerikanische Staatsbürgerschaft 2002 aufgegeben, und ich habe alle relevanten Dokumente zur Hand”, sagte Hsiao in einem Video vom 5. Dezember 2023 auf ihrer Facebook-Seite.

Das taiwanesische Innenministerium erklärte am 4. Dezember 2023, dass alle derzeitigen Präsidentschaftskandidat:innen und ihre Mitbewerber:innen die Anforderungen bezüglich der Staatsbürgerschaft erfüllen.

– NewsGuards State-Sponsored Desinformation Risk Briefing vom 7. Dezember 2023

TATSACHE: 

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Europäischen Parlament verhaftet wurde. Ein Bild, das angeblich zeigt, wie von der Leyen von zwei Polizeibeamten verhaftet wird, wurde digital manipuliert.

Es gibt keine Nachrichtenberichte oder andere Aufzeichnungen darüber, dass von der Leyen jemals im Plenarsaal des Europäischen Parlaments verhaftet wurde. Eine Überprüfung europäischen Nachrichtenmedien durch NewsGuard ergab keine Berichte über einen solchen Vorfall.

Wie zuerst von der deutschen Nachrichtenagentur dpa berichtet, zeigt das Originalfoto die Verhaftung von Kate Bossi im Jahr 2021, einer Frau, die sich geweigert hatte, bei der Sitzung einer regionalen Schulbehörde in New Hampshire eine Maske zu tragen.

Das Originalbild wurde zuerst von der Zeitung New Hampshire Union Leadern in einem Artikel vom 25. Mai 2021 mit dem Titel “New charge for maskless woman arrested at Timberlane school meeting” veröffentlicht, berichtete dpa. Von der Leyens Gesicht und das Hintergrundbild des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Straßburg wurden später digital in das Foto eingefügt.

TATSACHE: Es gibt keine Beweise dafür, dass die Störungen auf den Social-Media-Plattoformen von Meta, die mit den Vorwahlen am Super Tuesday zusammenfielen, Teil eines Plans zur Beeinflussung der Stimmabgabe bei staatlichen Vorwahlen waren. In keinem der von NewsGuard identifizierten Social-Media-Posts oder Artikel, die diese falsche Behauptung verbreiteten, wurde erklärt, wie die Meta-Ausfälle mit einem Plan zur Wahlbeeinflussung zusammenhängen könnten.

Nach den Ausfällen erklärte ein anonymer leitender Beamter der Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit gegenüber NBC News am 5. März 2024, dass der Behörde “kein konkreter Zusammenhang mit den Wahlen oder eine spezifische böswillige Cyberaktivität” bekannt sei.

In einem Blogbeitrag zur Analyse der Ausfälle kam ThousandEyes, ein Forscherteam des globalen Cybersicherheitsunternehmens Cisco, zu dem Schluss, dass die Server von Meta während der Ausfälle “erreichbar blieben” und dass Nutzer:innen, die versuchten, sich einzuloggen, dennoch Fehlermeldungen erhielten. Der Vorfall wurde wahrscheinlich durch ein Problem mit einem “Backend-Dienst, wie z. B. der Authentifizierung” verursacht.

Netblocks, eine in London ansässige Überwachungsorganisation für Cybersicherheit, die Internetausfälle überwacht, erklärte auf X, dass die Ausfälle in mehreren Ländern auftraten und nicht mit “länderspezifischen Internetunterbrechungen oder -filtern” zusammenhingen. Meta-Sprecher Andy Stone sagte in einem X-Post vom 5. März 2024, dass die Ausfälle durch ein “technisches Problem” verursacht wurden, nannte aber keine weiteren Details.

TATSACHE: Außer Online-Meldungen offensichtlich nicht authentischer Social-Media-Accounts, die Teil eines parteinahen Netzwerks in China sind (und sich ausdrücklich gegen Taiwans chinakritische Regierungspartei, die Demokratische Fortschrittspartei, wenden), gibt es keine zuverlässigen Berichte über Messerstechereien in Tainan, Taiwan, die am 13. Januar 2024, dem Tag der Präsidentschaftswahlen auf der Insel, stattgefunden haben sollen.

Die Stadtverwaltung von Tainan schrieb in einer Erklärung vom 13. Januar 2024 auf ihrer Webseite: “Die Lage in den Wahllokalen der Stadt ist bisher gut, und die Polizeikräfte schützen die Sicherheit der Wähler zu jeder Zeit. Es hat keine gewalttätigen Messerstechereien gegeben, wie im Internet behauptet wurde”.

Die falsche Behauptung über die Messerstechereien erhielt große Aufmerksamkeit, nachdem die taiwanesische Webseite My Formosa einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem Social Media Posts zitiert wurden, die diese Behauptung verbreiteten. Die Webseite teilte der Agence France-Presse mit, dass sie “die Geschichte sofort gelöscht” habe, nachdem sie festgestellt hatte, dass sie nicht der Wahrheit entsprach.