Fass ohne Boden: Das nächste Kapitel im russisch-ukrainischen Desinformationskrieg

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1) Wie staatliche chinesische Facebook-Seiten als Verstärker für russische Desinformation über den Krieg in der Ukraine dienten

Von Lorenzo Arvanitis und Kendrick McDonald

Chinesische staatliche Nachrichtenorganisationen teilen seit Beginn des Kriegs beharrlich russische Desinformation mit ihren mehr als eine halbe Million Facebook-Followern. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse bei NewsGuard. Diese Medien, die von der chinesischen Regierung kontrolliert werden, haben ein riesiges Facebook-Publikum – das um ein Vielfaches größer ist als das westlicher Medien – und das, obwohl die Social-Media-Plattform in China gesperrt ist. Mit anderen Worten: Ihr riesiges Publikum sitzt nicht in China, sondern in allen anderen Ländern, in denen sie diese Propaganda in ihrer Muttersprache verbreiten.

Die englischsprachige Facebook-Seite des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CGTN hat 117 Millionen Follower. Das französischsprachige Pendant, CGTN Français, hat 20 Millionen Follower. China Daily und The Global Times, beides englischsprachige chinesische Zeitungen, haben 104 Millionen bzw. 67 Millionen Facebook-Follower. Zum Vergleich: NPR hat weniger als 8 Millionen Follower, und The Daily Mail, die durchweg eine der aktivsten Medien auf der Plattform ist, hat 21,7 Millionen Follower.

Die bei weitem bekannteste Falschbehauptung dieser Quellen war, dass die USA in der Ukraine biologische Labors betreiben, in denen Biowaffen entwickelt werden. Der Kreml hat diese Behauptung bereits mehrfach zur Rechtfertigung seiner Invasion der Ukraine verwendet. 

Seit dem 24. Februar 2022 hat NewsGuard 74 englischsprachige Beiträge (einschließlich Videos, Artikel und Bilder) identifiziert, in denen solche Biolabore erwähnt werden. Darunter war auch ein Beitrag der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die ein Video vom 10. März veröffentlichte. In diesem behauptete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konashenkov, in einem von den USA unterstützten Biowaffenlabor in der Ukraine sei ein “Fledermaus-Coronavirus” gefunden worden. “Der Zweck dieser und anderer vom Pentagon finanzierter biologischer Forschungen in der Ukraine war die Schaffung [eines] Mechanismus für die verdeckte Verbreitung tödlicher Krankheitserreger”, so Konaschenkow in dem Video. Der Beitrag erhielt etwa 21.300 Interaktionen (Likes, Kommentare, etc.) und wurde bis zum 20. April 2022 6400 Mal geteilt.

Während dieser Beitrag einen Hinweis von Facebook enthielt, der den Beitrag als “teilweise falsche Information” kennzeichnete und auf einen Faktencheck verlinkte, war dies bei vielen anderen Beiträgen nicht der Fall. In vielen nicht gekennzeichneten Beiträgen wurde beispielsweise behauptet, dass die USA biologische Labore in der Ukraine besitzen oder betreiben. Das US-Außenministerium hat dies wiederholt bestritten. Andere Beiträge gaben unkritisch die Behauptungen des Kremls wieder, dass in diesen Laboren Biowaffen hergestellt würden. 

Nach Ansicht von Wissenschaftlern handelte es sich bei der Fledermausforschung in ukrainischen Labors um “sehr grundlegende epidemiologische Forschung”, so die Fachzeitschrift Science. Außerdem gibt es keine Belege dafür, dass diese Forschung – oder irgendeine andere Forschung in diesen Laboren – zur Entwicklung biologischer Waffen genutzt wurde.

Neben der Verbreitung von Unwahrheiten über die ukrainischen Biolabore griffen wieder andere chinesische Beiträge die Propaganda des Kremls auf, dass russische Truppen nicht für die Tötung von Zivilisten in Butscha und die Bombardierung des Krankenhauses in Mariupol verantwortlich seien. (Beide Falschbehauptungen wurden von NewsGuards Analysten im Tracking-Center für Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine widerlegt).

Desinformation über den Krieg gab es nicht nur auf den englischsprachigen Facebook-Seiten der chinesischen Organisationen. NewsGuard fand auch auf den französisch- und italienischsprachigen Seiten mehrere Beiträge über die Biowaffenlabore.

So wiederholte beispielsweise die französischsprachige Seite CGTN Français unkritisch den Vorwurf des russischen Verteidigungsministeriums über ein von den USA finanziertes biologisches Militärprogramm in der Ukraine. Auf der Seite wurde auch behauptet, die US-Botschaft in der Ukraine habe Informationen über die ukrainischen Biolabore von ihrer Website gelöscht, was nicht stimmt.

Gleichermaßen veröffentlichte die italienischsprachige Seite von China Radio International, Chinas staatlichem internationalen Radiosender, einen Artikel mit dem Titel “Ukraine Crisis: Warum Spuren eines von den USA finanzierten Programms zur biologischen Kriegsführung verbergen?”. Der Artikel behauptete ohne Belege zu nennen, dass “sogar einige US-Wissenschaftler bestätigen, dass das Pentagon-Labor mit der Forschung an biologischen Waffen beginnt”.

2) Einblicke in Russlands Propagandamaschine: Zwei Wochen auf den Kopf gestellte Kriegsberichterstattung im Staatsfernsehen 

Von Madeline Roache

Vom 11. bis zum 22. April wurden die Todesfälle im russischen Militär nicht erwähnt. Das Wort “Krieg” wurde nicht in den Mund genommen. In der vom russischen Staatsfernsehen erzählten Geschichte waren die russischen Soldaten siegreiche “Verteidiger”, die Ukrainer waren “Nazis” und die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine scheinheilig und sinnlos.

Seit dem 11. April 2022 übersetzt und fasst NewsGuard die 9-Uhr-Nachrichtensendung des staatlichen Kanals Eins (“Pervy Kanal”) zusammen, dem laut einer Umfrage des unabhängigen Moskauer Meinungsforschungsinstituts Levada Center aus dem Jahr 2018 meistgesehenen TV-Nachrichtensender in Russland.

Zwischen Montag, dem 11. April 2022, und Freitag, dem 22. April 2022, wurden in den Morgensendungen von Channel One 65 Berichte über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ausgestrahlt. Die Berichterstattung konzentrierte sich im Wesentlichen auf vier Themen: den Heldenmut und die Stärke der russischen Armee, die Aggression der ukrainischen Armee, die humanitäre Hilfe Russlands für die Ukrainer und die westliche Militärhilfe für die Ukraine.

• 26 Berichte befassten sich mit “geplanten Provokationen” und Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine. Unter anderem wurde behauptet, dass ukrainische “Neonazis” und “Banditen wahllos” Zivilisten angriffen und “Provokationen” planten, um Russland die Schuld zuzuschieben. Die Nachrichtensendung behauptete, dass die “schreckliche Wahrheit über die Gräueltaten der Radikalen in einem Strom von Lügen ertrinkt” und fügte hinzu, dass es “im Westen irgendwie nicht üblich ist, darüber zu sprechen”.
• 16 Meldungen handelten vom “Heldentum” und der “Stärke” des russischen Militärs. Unter anderem wurde behauptet, dass es der russischen Armee gelungen sei, ukrainische Offensiven zu vereiteln ⁠— selbst in Schlachten, in denen der Feind über überlegene Fähigkeiten verfügte. Zudem wurde behauptet, dass das russische Militär Bomben neutralisiert habe, die den “Nationalisten” und “Radikalen” gehörten. Der Sender veröffentlichte regelmäßig die Namen von “neuen Helden”, die “mutig” ihre Aufgaben erfüllten. 
• Neun Beiträge befassten sich mit der humanitären Hilfe Russlands für die Ukraine. Der Sender berichtete, dass Russland durch die Lieferung lebenswichtiger Güter zur “Wiederherstellung des normalen Lebens” in den von ihm “befreiten” Gebieten beiträgt und Flüchtlinge in Russland aufnimmt.  
• Fünf Beiträge befassten sich mit der militärischen Unterstützung des Westens für die Ukraine. Der Sender behauptete wiederholt, dass die Waffen, die der Westen in die Ukraine “pumpt”, in den Händen ukrainischer “Gangs” landeten, um dann bei deren Rückzug “zurückgelassen” zu werden. In einem Bericht hieß es: “Seine Rhetorik ruft zum Frieden auf, seine Taten stacheln zum Krieg an. So widersprüchlich ist der Westen, der bereit ist, die Ukraine unaufhörlich mit neuen Waffen zu versorgen.”
• Zu den weiteren Themen gehörte ein Beitrag darüber, wie russische Unternehmen die Sanktionen “zu ihren Gunsten nutzen”. In einem anderen Beitrag ging es um einen Artikel der New York Times, in dem berichtet wurde, dass die ukrainische Armee Anfang März offenbar verbotene Streubomben auf ihrem Territorium eingesetzt hat. Channel One sagte dazu: “Während die amerikanischen Behörden die Situation anheizen, indem sie Waffen in die Ukraine pumpen, haben ihre Medien plötzlich begonnen, klar zu sehen.” (Während dieses zweiwöchigen Zeitraums hat NewsGuard in den 9-Uhr-Nachrichten keinen weiteren Hinweis auf die Berichterstattung der New York Times gesehen, die ausführlich über zivile Opfer und Anschuldigungen, Russland begehe Kriegsverbrechen, berichtet hat).
• In den Beiträgen auf Channel One wurden auch Parallelen zwischen der heutigen Ukraine und den Nazis während des Zweiten Weltkriegs oder dem “Großen Vaterländischen Krieg”, wie er in Russland genannt wird, gezogen. Ein Beitrag berichtete über das russische Verteidigungsministerium, das ein Portal über die Befreiung von Mariupol im Jahr 1943 einrichtete. Channel One sagte dazu: “Besonderes Augenmerk wird auf Auszeichnungslisten und Beschreibungen der Leistungen von Soldaten der Roten Armee gelegt. Es gibt einen speziellen Abschnitt über die von den Nazis geschaffenen Unwahrheiten. Das Verteidigungsministerium stellt fest, dass ihre heutigen ukrainischen Nachfolger die gleichen kriminellen Methoden anwenden.”
• Es ist zudem nennenswert, dass die Meldung über den Untergang des Kriegsschiffs Moskva am 14. April 2022 im Schwarzen Meer gegen Ende der Nachrichtensendung am 15. April 2022 erschien. Der Untergang des Schiffes wurde gemeinhin als großer Rückschlag für die russische Invasion gewertet, und die Ukraine hat behauptet, sie habe das Schiff mit einer Rakete versenkt und alle 510 Personen an Bord seien ums Leben gekommen. (Diese Behauptungen konnten bis zum 25. April 2022 nicht unabhängig überprüft werden.) Channel One spielte den Vorfall jedoch herunter und erklärte, das Schiff sei durch die Explosion von Munition an Bord beschädigt worden und “während eines Sturms gesunken”. Die gesamte Besatzung sei auf andere Schiffe evakuiert worden, sagte Channel One in einer anderen Sendung.

Laut einer Umfrage des Levada-Zentrums aus dem Jahr 2018 beziehen 85 Prozent der Russen ihre Nachrichten aus dem staatlichen Fernsehen. Am 4. März, weniger als zwei Wochen nach Beginn der Invasion, verabschiedete der Kreml ein Gesetz, das die Verbreitung von “Fake News” mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Am selben Tag sperrte die staatliche russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Zugang zu BBC, Deutscher Welle und anderen ausländischen Nachrichtenseiten.

Je stärker der Kreml die Medien im Griff hat, desto wahrscheinlicher ist es, dass dessen offizielle Darstellung des Kriegs unangefochten bestehen bleibt.

3) Russland-freundliche Länder füllen die Lücke von RT und Sputnik und nutzen YouTube, um Desinformationen über den Krieg zu verbreiten – mit enormer Reichweite

Von Jack Brewster, Lorenzo Arvanitis und Chiara Vercellone

YouTube ist in China gesperrt und in Venezuela zeitweise eingeschränkt. Das hat chinesische und venezolanische staatlich geförderte Medien jedoch nicht davon abgehalten, die in den USA ansässige Videoplattform zu nutzen, um Desinformation über den Krieg in der Ukraine in englischer Sprache rund um den Globus zu verbreiten. So eine Untersuchung von NewsGuard.

Die Ergebnisse von NewsGuard zeigen, wie die laschen Moderationsmethoden von YouTube zu einem Spiel mit Desinformation geführt haben, bei dem jeder gegen jeden spielt. Nachdem Nachrichtenagenturen ausführlich über die Verbreitung von pro-russischen Desinformationen durch staatlich finanzierte russische Medien berichtet hatten, verlangte die Europäische Kommission im März, dass digitale Plattformen Maßnahmen gegen die von der russischen Regierung betriebenen Nachrichtenseiten RT und Sputnik News ergreifen. 

Am 11. März 2022 sperrte YouTube die Verbreitung der von Russland kontrollierten Medienunternehmen RT und Sputnik weltweit und versprach, gegen kriegsbezogene Inhalte vorzugehen, die “gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren”. 

Die Untersuchung von NewsGuard ergab jedoch, dass staatlich geförderte Medien in China und Venezuela sowie in Weißrussland das Verbot von YouTube leicht umgehen und den Sitz einnehmen konnten, der einst von den russischen Kanälen besetzt war. Ihre YouTube-Kanäle sind nun maßgebliche Treiber von Desinformation im Ausland rund um den Krieg in der Ukraine. Und das obwohl China und Venezuela im eigenen Land YouTube zensiert oder eingeschränkt haben. Wie NewsGuards Analyse zeigt, hält sie das nicht davon ab, Ukraine-Desinformation auf den eigenen, englischsprachigen Kanälen im Ausland zu verbreiten.

Im April 2022 analysierte NewsGuard die englischsprachigen YouTube-Kanäle von zehn staatlich geförderten Medien aus China, Venezuela und Weißrussland nach pro-russischen Desinformationen über den Konflikt in der Ukraine. Viele der Kanäle haben ein großes Publikum, wie z. B. die in China ansässigen Kanäle China Global Television Network und New China TV, die weltweit 2,79 Millionen bzw. 1,28 Millionen YouTube-Abonnenten haben (YouTube stellt keine öffentlichen Daten über den geografischen Standort der Abonnenten zur Verfügung).

Zu den von den staatlichen Medien verbreiteten Unwahrheiten gehören:

• Die falsche Behauptung, dass die USA Biowaffenlabors in der Ukraine haben
• Die falsche Behauptung, das Massaker an Zivilisten in Butscha, Ukraine, sei inszeniert gewesen
• Die falsche Behauptung, dass Wladimir Putin und Russland nicht die Aggressoren in diesem Konflikt sind
• Die falsche Behauptung, dass die ukrainische Maidan-Revolution 2014 ein von den USA inszenierter Putsch war
• Die falsche Behauptung, dass die ukrainische Politik und Gesellschaft von der Nazi-Ideologie beherrscht wird
• Die falsche Behauptung, die Ukraine benutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde
• Die falsche Behauptung, dass Russland den Raketentyp, der für den Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk verwendet wurde, nicht einsetzt

NewsGuards Tracking-Center für Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine

Die Untersuchung von NewsGuard hat gezeigt, dass YouTube immer noch als Instrument benutzt wird: China und Venezuela blockieren, zensieren und schränken die Plattform vorübergehend im eigenen Land ein, nur um Desinformationen an eine willige Öffentlichkeit im Ausland zu verbreiten. Als Hintergrund: YouTube ist in Venezuela immer noch allgemein verfügbar, aber die venezolanische Regierung hat den Zugang in der Vergangenheit blockiert. Und obwohl die Plattform auf dem chinesischen Festland blockiert ist, können Menschen in Hongkong und Macau weiterhin darauf zugreifen. Menschen in Venezuela und China können die Internetbeschränkungen auch durch die Nutzung eines Virtual Private Network (VPN) umgehen.

NewsGuard identifizierte 43 Videos von staatlichen Sendern in China, Venezuela und Weißrussland, die Desinformation über den Krieg verbreiten. Zusammengenommen hatten die Videos bis zum 20. April 2022 etwa 2,2 Millionen Aufrufe. 

Trotz der Bemühungen der chinesischen Regierung, sich im Russland-Ukraine-Krieg als neutral darzustellen, stammte die überwältigende Mehrheit (77 Prozent) der von NewsGuard identifizierten YouTube-Videos, die Desinformation enthielten, von staatlich betriebenen chinesischen Anbietern.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden auf dem Kanal des in Shanghai ansässigen staatlichen Medienunternehmens Shanghai Eye Videos veröffentlicht, in denen die USA beschuldigt wurden, “rätselhafte” biologische Labors in der Ukraine zu betreiben, und die USA aufgefordert wurden, “einen klaren Bericht über ihre biologischen militärischen Aktivitäten im In- und Ausland vorzulegen”. In anderen Videos wurde bestritten, dass russische Truppen für das Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich waren.

Diese Videos wurden zusammen etwa 577.000 Mal aufgerufen. Die Analysten von NewsGuard fanden 25 weitere Videos in staatlichen Nachrichtensendern mit Sitz in China und Venezuela, die falsche Behauptungen über von den USA betriebene Biowaffen oder biologische Labors in der Ukraine verbreiten.

Der Kanal des staatlich finanzierten venezolanischen Fernsehnetzes TeleSUR veröffentlichte mehrere Videos, die unkritisch die Desinformationsnarrative des Kremls über die Tötung ukrainischer Zivilisten in Bucha wiederholten, die “inszeniert” und “gefälscht” seien. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belarusian Telegraph Agency behauptete fälschlicherweise, die Tötungen in Butscha seien inszeniert gewesen, um den Westen gegen Russland auszuspielen.

Viele der Kanäle verbreiteten nicht nur falsche Darstellungen, sondern bedienten sich auch russischer Rhetorik, indem sie die Schwere des Konflikts herunterspielten und den Krieg als “Situation”, “Sondereinsatz” oder “Problem” bezeichneten. In anderen Videos wurde die falsche Behauptung Russlands, das Massaker an der Zivilbevölkerung in Butscha sei inszeniert gewesen, mit den überwältigenden Beweisen, dass das Massaker tatsächlich stattgefunden hat, auf eine Stufe gestellt. 

Bei der Ankündigung des Verbots von RT und Sputnik am 11. März 2022 versprach YouTube, den Zugang zu “Kanälen, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen, weltweit zu sperren”. Dieser Schritt hat jedoch offensichtlich Raum für andere Akteure geschaffen, die diese Lücke füllen wollen. 

Methodik:

Die Analysten von NewsGuard durchsuchten die Kanäle von elf staatlich kontrollierten Medien anhand von zehn Stichwörtern: “Bucha,” “bioweapons,” “biolabs,” “Mariupol,” “Nazi,” “Donbas genocide,” “U.S. coup,” “Kramatorsk train station,” “Ukraine,” und “Russia”.

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