TATSACHE: Anfang Mai wurde in mehreren sozialen Medien ein gefälschter BBC-Nachrichtenclip geteilt, in dem angekündigt wurde, dass Polen einen Einmarsch in die Ukraine vorbereite. Das einminütige Video, das von der BBC nie ausgestrahlt wurde, wurde online in mehreren Sprachen geteilt, darunter in Russisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Russisch, Tschechisch und Türkisch.

Tatsächlich war das Video so gefälscht, dass es wie ein BBC-Nachrichtenbericht aussah. Shayan Sardarizadeh, ein BBC-Journalist, der über Fehlinformationen berichtet, teilte einen Screenshot des Clips in einem Twitter-Post vom 5. Mai 2022 mit dem Kommentar: “Ein weiteres gefälschtes Video mit dem Logo und Branding von BBC News macht die Runde… Die BBC hat kein solches Video gemacht und Polen ist nicht dabei, in den Krieg verwickelt zu werden.” Es gibt keine Beweise dafür, dass Polen, ein Mitglied der NATO und der Europäischen Union, einen Einmarsch in die Ukraine vorbereiten würde.

Das Video beginnt mit dem BBC-Nachrichtenlogo und Aufnahmen von einem landenden Militärhubschrauber. Der Text, der in der gleichen Schriftart wie bei der BBC geschrieben ist, lautet: “Der polnische Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat der Armee befohlen, sich auf einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten”, und im Hintergrund sind Truppen zu sehen. In dem Video hieß es außerdem: “Polen wird unter dem Vorwand des ‘Schutzes vor Russland’ Truppen entsenden. Dies wird mit der Unterstützung Washingtons geschehen, aber die Nordatlantische Allianz wird offiziell nicht eingreifen”.

In dem Clip war auch ein gefälschter militärischer Befehl zu sehen. In dem Clip hieß es: “General Jaroslaw Mika hat einen Befehl unterzeichnet, die polnische Armee in volle Kampfbereitschaft zu versetzen.” Ein Foto des gefälschten Befehls wurde in Posts in sozialen Medien und in Artikeln auf russischen Nachrichtenseiten, darunter Pravda.ru, veröffentlicht.

In einem Beitrag auf Twitter vom 3. Mai 2022 schrieb das polnische Generalkommando der Streitkräfte: “Dies ist ein falscher Befehl des polnischen Generalstabs. Das ganze Dokument ist FAKE! Wir beobachten immer mehr solcher gefälschten Militärdokumente in den polnischen Massenmedien. Bitte teilen Sie diese FAKE NEWS NICHT.”

TATSACHE: Am 19. April 2022 veröffentlichte der Kreml-nahe Telegram-Kanal Rezident ein gefälschtes Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums vom 29. März 2022, aus dem hervorgehen soll, dass die Ukraine überschüssige Waffen an afrikanische Länder verkauft. Die falsche Behauptung wurde von kremlnahen Telegram-Kanälen, darunter Denazification UA (“Denatsifikatsii UA”) und Nachrichtenseiten wie News-Front.info, verbreitet.

Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute, einer in Schweden ansässigen Denkfabrik für Verteidigungsfragen, exportierte die Ukraine von 2005 bis 2009 eine “beträchtliche Menge” wichtiger konventioneller Waffen nach Afrika südlich der Sahara, darunter überschüssige Flugzeuge, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass das vom Rezident-Kanal beschriebene Geschäft tatsächlich zustande kam oder dass die Ukraine derzeit Waffen an afrikanische Länder verkauft.

In dem Rezident-Telegrammpost wurde behauptet, zu den an afrikanische Länder verkauften Waffen gehörten “gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Maschinenpistolen, Gewehre, Granaten und sogar Schutzwesten”. Der Verkauf sei ein “schlauer Plan zur Bereicherung” und fügte hinzu: “Während das ukrainische Militär unter einem Mangel an Waffen und Munition leidet, verkaufen Beamte des Verteidigungsministeriums diese an afrikanische Länder unter dem Deckmantel des ‘Überschusses’.”

Das gefälschte Dokument, das vom Sender Rezident verbreitet wurde, zitiert die Änderung Nr. 1919 des Erlasses des Ministerkabinetts der Ukraine aus dem Jahr 2001, die es dem Ministerium erlaubt, überschüssige Waffen an andere Länder zu verkaufen. In dem Dokument wird auch behauptet, dass NVK Techimpex, ein privater Hersteller militärischer Ausrüstung und Waffen in der Ukraine, die überschüssigen Waffen verkaufe. Dabei wird ein angeblich 970-seitiger Bericht zitiert, in dem das Geschäft beschrieben wird.

Dieses Dokument enthält offensichtliche Anzeichen einer Fälschung. Während der Briefkopf mit den offiziellen Dokumenten des Verteidigungsministeriums übereinstimmt, weicht die angebliche Unterschrift von Verteidigungsminister Oleksii Reznikov von seiner üblichen Unterschrift ab. Außerdem wurde das Dokument mit “A.YU. Reznikov” unterzeichnet, was der russischen Schreibweise des Namens des Ministers entspricht. Die ukrainische Schreibweise, die der Minister in offiziellen Dokumenten verwendet, ist “O.YU. Reznikov”. Das Dokument enthält weder einen Barcode noch eine Adresse nach dem Namen des Volksdeputierten der Ukraine, was gegen die Vorschriften des Verteidigungsministeriums für den Dokumentenversand verstößt. 

TATSACHE: Am 25. April 2022 behauptete die rechtsextreme Partei Forum für Demokratie in den Niederlanden auf Telegram und Twitter ohne Beweis: “Selenskyj  besitzt ein Vermögen: Verschiedene Schätzungen beziffern es auf rund 850 Millionen. Das meiste davon hat er erst nach seinem Amtsantritt als Präsident erworben.” Kurz nach diesen Beiträgen wurde die Behauptung in einer Reihe Social-Media Posts und auf staatlichen russischen Nachrichtenseiten wie Sputnik News und RIA-Novosti bekräftigt. Dabei beriefen sie sich auf die Partei Forum für Demokratie, deren Vorsitzender Thierry Baudet enge Verbindungen zum Kreml haben soll.

Andere Artikel, die im April 2022 veröffentlicht wurden, bezogen sich auf einen Beitrag von Fox News-Moderator Tucker Carlson vom April 2022. In diesem schlug er vor, Selenskyjs Finanzen zu prüfen. Das griff unter anderem auch der russischsprachige Kanal des staatlichen Senders RT in einem Artikel mit der Überschrift “In den Niederlanden interessiert man sich für die Ursprünge von Selenskyjs 850-Millionen-Dollar-Einkommen” auf. In anderen Beiträgen in sozialen Medien wurde behauptet, Selenskyj habe ein Nettovermögen von 1,4 Milliarden Dollar (etwa 1,34 Milliarden Euro).

Die Zahlen, auf die sich diese Behauptungen beziehen, sind unbegründet und werden nicht durch glaubwürdige Schätzungen von Selenskyjs Vermögen gestützt. Presseberichte und Finanzberichte deuten darauf hin, dass es sich im April 2022 auf zwischen 20 und 30 Millionen belief.

Nach einem Bericht von Forbes Ukraine war Selenskyj “nie ein Milliardär” und besitze ein Vermögen von etwa 20 Millionen Dollar. In einem weiteren Bericht von Forbes U.S. wird diese Zahl auf weniger als 30 Millionen Dollar geschätzt, wobei sein wichtigstes Vermögen eine 25-prozentige Beteiligung an Kvartal 95 ist, einem Comedy-Studio, das er 2003 mitbegründet hat. Der größte Teil seines Nettovermögens stammt aus seiner früheren Karriere als Entertainer und Komiker.

Selenskyj übertrug seinen Anteil an Kvartal 95 an seine Geschäftspartner, bevor er die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewann, berichtete Forbes U.S. und bewertete seinen Anteil an dem Unternehmen mit 11 Millionen Dollar. Forbes schätzt, dass sein Immobilienportfolio 4 Millionen Dollar wert ist. Sowohl Forbes U.S. als auch Forbes Ukraine schätzten, dass er und seine Frau Olena Selenska etwa 2 Millionen Dollar auf einem gemeinsamen Bankkonto haben und dass ihr sonstiges Vermögen, einschließlich Autos und Schmuck, höchstens 1 Million Dollar wert ist.

Aus Selenskyjs jüngsten Finanzberichten geht ebenfalls nicht hervor, dass sein Nettovermögen in die Hunderte von Millionen geht. Laut einer Presseerklärung und seiner Vermögenserklärung bei der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung gab er für das Jahr 2020 ein Familieneinkommen von rund 751.388 Dollar (22.748 Millionen Griwna) an. Aus seiner Vermögenserklärung geht hervor, dass er in diesem Jahr 11.000 Dollar (336.000 Griwna) an Gehalt, 152.000 Dollar (4,6 Millionen Griwna) an Tantiemen und 442.000 Dollar (13,4 Millionen Griwna) aus Immobilienverkäufen erhielt. Damit beläuft sich sein Gesamteinkommen für das Jahr 2020 auf rund 605.000 Dollar.

TATSACHE: Am 17. April 2022 veröffentlichte die ukrainische Webseite Defense Express einen Artikel, in dem fälschlicherweise behauptet wurde, Google Maps habe “hochwertige” Satellitenbilder von mehreren russischen Militärbasen und “strategischen Punkten” veröffentlicht. Defense Express behauptete, dass der Schritt von Google die Möglichkeit biete, den Fortschritt und die Ressourcen des russischen Militärs, einschließlich Flugzeugträgern und Munitionslagern, zu bewerten. Der Artikel enthielt Fotos von mehreren angeblichen russischen Militäreinrichtungen.

Am nächsten Tag twitterte ein nicht verifizierter und inzwischen gelöschter Account der ukrainischen Streitkräfte (@ArmedForcesUkr), dass Google Maps den “Zugang” zu den russischen Militäreinrichtungen “geöffnet” habe, so dass man zum ersten Mal “eine Vielzahl russischer Abschussrampen, Minen für Interkontinentalraketen, Kommandoposten und geheime Mülldeponien mit einer Auflösung von etwa 0,5 Metern pro Pixel” sehen könne.

Tatsächlich hat Google seine öffentlich zugänglichen Satellitenbilder in Russland nicht verändert. Am 18. April 2022 hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account von Google Maps: “Bitte beachten Sie, dass wir keine Änderungen an der Unschärfe unserer Satellitenbilder in Russland vorgenommen haben.”

Google Maps hat gelegentlich Satellitenbilder für sensible militärische Gebiete unscharf gemacht, wie z. B. die Air Base 705 des französischen Militärs, die seit 2014 verpixelt ist. Die BBC berichtete 2018, dass europäische Länder, darunter Deutschland und Belgien, Google Maps gebeten haben, ihre Militärstandorte unscharf darzustellen. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass Google zuvor Bilder von Militärstandorten auf Wunsch Russlands unscharf dargestellt hat. Eine Analyse von NewsGuard ergab, dass Google seit Jahren detaillierte Satellitenbilder der im Tweet von @ArmedForcesUkr genannten russischen Standorte bereitstellt.

Das erste Bild im Tweet der ukrainischen Streitkräfte zeigt beispielsweise mehrere Flugzeuge, die auf einem Außengelände des Luftwaffenstützpunkts Kursk-Chalino stationiert sind, auf dem 2021 etwa zwei Dutzend Kampfjets stationiert waren. Die Funktion “Historische Bilder” von Google Earth, mit der Nutzer auf frühere Versionen der Satellitenbilder von Google Maps zugreifen können, zeigt, dass Google mindestens seit 2003 unverwackelte, detaillierte Bilder des Stützpunkts bereitstellt. (Google Maps und Google Earth nutzen dieselben Satellitenbilder.)

Ein anderes Bild zeigt ein großes rotes Schiff und mindestens vier U-Boote in der Bucht von Krasheninnikov im Pazifischen Ozean. Der Hafen befindet sich in der Nähe eines Stützpunkts für ballistische Atom-U-Boote auf der Halbinsel Kamtschatka, der während des Kalten Krieges U-Boote mit nuklearen Fähigkeiten untergebracht hatte. Google Earth liefert seit mindestens 2013 klare Satellitenbilder des Standorts.

In Bezug auf die Behauptung, dass Google Maps diese Bilder kürzlich unscharf gemacht hat, twitterte Rob Lee, ein leitender Mitarbeiter des Eurasia-Programms am Foreign Policy Research Institute, am 18. April 2022, dass er “immer in der Lage war, russische Militäreinrichtungen mit Google Maps zu sehen, einschließlich der Stützpunkte der elitärsten Spezialeinheiten …”.

TATSACHE: Am 16. März 2022 strahlte der ukrainische Fernsehsender Ukraine 24 ein Video aus, das angeblich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt, der die Ukrainer auffordert, sich Russland zu ergeben. In dem Video scheint Selenskyj zu sagen: “Mein Rat an Sie ist, die Waffen niederzulegen und zu Ihren Familien zurückzukehren. Es ist es nicht wert, in diesem Krieg zu sterben. Mein Rat an euch ist, zu leben. Das werde ich auch tun.” Der Clip wurde auf YouTube, Telegram, Facebook und dem russischen sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlicht.

Tatsächlich handelte es sich bei dem Video um einen “Deepfake”, d. h. eine visuelle oder akustische Manipulation einer Person oder eines Objekts, die etwas sagen oder tun, das gefälscht ist. Selenskyj rief die Ukrainer nicht dazu auf, sich zu ergeben. Kurz nach der Veröffentlichung des Deepfakes veröffentlichte das ukrainische Verteidigungsministerium auf Twitter ein Video mit dem echten Selenskyj , der den Clip als “kindische Provokation” bezeichnete und sagte: “Wir werden bis zu unserem Sieg keine Waffen niederlegen”.

Nina Schick, Technikexpertin und Autorin von “Deepfakes: The Coming Infocalypse” (Die kommende Infokalypse) sagte, dass das Video wie ein “absolut schlechter Faceswap” aussehe und bezog sich dabei auf Programme, die das Gesicht einer Person digital auf den Körper einer anderen Person kleben, berichtete Reuters am 17. März 2022. Das Video zeigte Diskrepanzen zwischen dem Hautton von Selenskyjs Hals und Gesicht sowie eine Verpixelung um seinen Kopf, der unverhältnismäßig groß war. Auch seine Stimme war tiefer als sonst.

Nathaniel Gleicher, der Leiter der Sicherheitsabteilung der Facebook-Muttergesellschaft Meta, sagte, dass das Unternehmen den Clip entfernt habe, weil er gegen seine Richtlinien gegen irreführende, manipulierte Medien verstoße. In einem Twitter-Post vom 16. März 2022 schrieb Gleicher, dass “unsere Teams ein Deepfake-Video identifiziert und entfernt haben, in dem behauptet wird, Präsident Selenskyj gebe eine Erklärung ab, die er nie abgegeben hat”.

Ukraine 24 erklärte in einem Facebook-Post vom 16. März 2022, das Video sei von “feindlichen Hackern” verbreitet worden und sei “FAKE!”. Das Video erschien auch kurz auf der Webseite von Ukraine 24.

TATSACHE: Anfang April 2022 verbreiteten zahlreiche Blogs, Webseiten, die dafür bekannt sind, russische Desinformationen zu verbreiten, und Social Media–Nutzer Beiträge, in denen behauptet wurde, dass sich ein geheimes NATO-Biowaffenlabor unter dem Azovstal-Eisen- und Stahlwerk in Mariupol (Ukraine) befindet. Viele behaupteten, dass sich NATO-Militärberater in dem oft als “PIT-404” bezeichneten Labor versteckt hielten. Einige gaben auch an, dass das Labor von Metabiota finanziert wurde, einem Unternehmen mit Verbindungen zu Hunter Biden. Diese Behauptung wurde in mehreren Sprachen aufgestellt, unter anderem auf Russisch, Englisch, Italienisch und Französisch.

Das Eisen- und Stahlwerk Azovstal wurde während der Belagerung der Stadt, die Ende Februar 2022 begann, zur letzten Bastion der ukrainischen Streitkräfte. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich unter dem Stahlwerk ein NATO-Biowaffenlabor befindet, in dem NATO-Militärberater versteckt sind. Die Nutzer sozialer Medien und Webseiten, die diese Behauptung aufgestellt haben, haben keine stichhaltigen Beweise für diese Behauptung vorgelegt. Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO, und die Organisation gibt an, dass sie keine Militärstützpunkte auf ukrainischem Gebiet unterhält.

Der Generaldirektor von Asowstal, Enver Tskitischwili, widersprach diesen Behauptungen in einem Facebook-Post vom 12. April 2022. “Es gibt keine geheimen Tunnel mit biochemischen Labors in Azovstal”, schrieb er. “Die Anlage hatte und hat nichts mit der Entwicklung oder Lagerung von Waffen, auch nicht von biochemischen, zu tun. Unser Unternehmen hat nie etwas Derartiges erforscht oder hergestellt”.

Ein Sprecher von Metabiota teilte der Washington Post im März 2022 mit, dass das Unternehmen nicht mehr in der Ukraine tätig sei: “Metabiota war bis 2020 in der Ukraine tätig und bot Schulungen an, um die lokalen Kompetenzen zur Erkennung von und Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen zu verbessern.” Seit 2015 bestehen zwischen Metabiota und Hunter Biden keine Geschäftsbeziehungen mehr, berichtete die Washington Post. Biden gehörte zum Führungsteam eines der Investoren von Metabiota, Rosemont Seneca Technology Partners (jetzt Pilot Equity Group). Er wurde jedoch 2015 aus dem Unternehmen gedrängt, nachdem er im Jahr zuvor wegen Kokainkonsums aus der Navy Reserve entlassen worden war.

Es gibt zudem keine Beweise für eine Geschäftsbeziehung zwischen Metabiota, einem amerikanischen Unternehmen, das Regierungen und Unternehmen in Sachen Epidemien berät, und dem Eisen- und Stahlwerk Azovstal.   

Die Behauptung, es gebe ein NATO-Biowaffenlabor unter Asowstal, folgt ähnlichen Behauptungen russischer Beamter und russischer staatlicher Medien über US-Biowaffenlabore in der Ukraine, die mindestens seit 2018 bestehen und für die es ebenfalls keine glaubwürdigen Beweise gibt. (Den NewsGuard -Faktencheck zu dieser Falschaussage finden Sie hier).

TATSACHE: Am 24. März 2022 teilte der deutsche Autor und Filmemacher Ralph T. Niemeyer auf seinem Telegram-Kanal und Facebook-Account das Foto eines Briefes und behauptete, dieser beweise, “die NATO hat den Krieg gegen Rußland von langer Hand vorbereitet und Kanzler Scholz gezwungen es im Januar abzusegnen. Lange bevor Präsident Putin irgendwo einmarschiert ist.”

Der Social Media Beitrag behauptete weiter, dass diese Information “in der Kanzlerakte” zu finden sei. Die Behauptung wurde vielfach von pro-russischen und QAnon-Telegram-Kanälen geteilt und verzeichnete bis April 2022 mehr als 250.000 Aufrufe auf dem Messaging-Dienst. Ähnliche Beiträge erschienen auch auf anderen sozialen Netzwerkplattformen, darunter Facebook.

Die Behauptung, die NATO habe schon lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 einen Krieg gegen Russland geplant, ist unbelegt.

Die österreichische Faktencheck-Organisation Mimikama berichtete im April 2022, dass das von Niemeyer auf Telegram gepostete Dokument gefälscht ist. Laut Mimikama erschien der Brief erstmals 1999 auf der Webseite des rechtsextremen Magazins Unabhängige Nachrichten. Er war vorgeblich an den deutschen Bundesnachrichtendienst adressiert und stammte laut Verfasser von “Staatsminister Dr. Rickermann”. In Wirklichkeit gab es in Deutschland nie einen Staatsminister namens Rickermann. (Die Unabhängigen Nachrichten beschrieben den Brief als “Teaser” – oder Auszug – für ein Buch, das von jemandem namens “James Shirley” geschrieben wurde. Ein solches Buch wurde nie gedruckt.)

Zehn Jahre nach der Veröffentlichung des Teasers veröffentlichten die Unabhängigen Nachrichten einen weiteren Artikel zu diesem Thema. Diesmal teilte das Magazin mit, dass es “die Echtheit der Information nicht beweisen konnte”. Alle Nachforschungen über einen gewissen Dr. James Shirley, der darüber in einem Buch berichtet haben soll, waren erfolglos…”

Der Brief behauptet, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg einen Geheimvertrag mit den westlichen Alliierten unterzeichnet habe, der es jedem deutschen Bundeskanzler abverlangt, eine Vereinbarung namens “Kanzlerakte” zu unterzeichnen.

Am 19. November 2007 antwortete das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf die Frage, ob die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die “Kanzlerakte” unterschreiben musste, mit den Worten: “Der ‘geheime Staatsvertrag’, den Sie erwähnen, ist dem Reich der Legenden zuzuordnen. Diesen Staatsvertrag gibt es nicht. Und die Bundeskanzlerin musste selbstverständlich auch nicht auf Anordnung der Alliierten eine sogenannte “Kanzlerakte” unterschreiben, bevor sie ihren Amtseid ablegte.”

Laut Mimikama enthält der Brief, von dem manche behaupten, er beweise, dass die NATO von langer Hand einen Krieg gegen Russland geplant habe, mehrere Rechtschreibfehler und andere Mängel. Der Briefkopf lässt vermuten, dass er vom deutschen Bundesnachrichtendienst stammt, aber Mimikama stellte fest, dass die Behörde 1992 noch nicht diesen Briefkopf verwendete. Außerdem gab es in Deutschland, wie bereits erwähnt, noch nie einen Staatsminister mit dem Namen “Rickermann”.

Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so hat die NATO die ukrainischen Streitkräfte mitfinanziert, und einige ihrer Mitgliedstaaten begannen Mitte Januar 2022, also noch vor dem Einmarsch Russlands, mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine. Die NATO selbst hat sich nicht militärisch engagiert, da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist.

TATSACHE: Am 8. April 2022 schlugen Raketen in einem Bahnhof in Kramatorsk, einer Stadt im Osten der Ukraine, ein. Mindestens 50 Menschen wurden nach ukrainischen Angaben getötet. Die UNO erklärte am 8. April 2022, dass bei dem Angriff “zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt” wurden.

Sowohl Russland als auch die Ukraine erklärten, dass Tochka-U, eine ballistische Kurzstreckenrakete, bei dem Angriff eingesetzt worden sei.Sie beschuldigten sich jedoch gegenseitig.

Russland behauptete, dass nur die ukrainischen Streitkräfte Tochka-U-Raketen einsetzen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am 8. April 2022 in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung: “Alle Erklärungen von Vertretern des nationalistischen Kiewer Regimes über den ‘Raketenangriff’, der angeblich von Russland am 8. April auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk durchgeführt wurde, sind eine Provokation und absolut unwahr.” In der Erklärung heißt es weiter: “Wir betonen, dass die taktischen Tochka-U-Raketen, von denen Fragmente in der Nähe des Bahnhofs von Kramatorsk gefunden und von Augenzeugen veröffentlicht wurden, nur von den ukrainischen Streitkräften verwendet werden.”

Es ist richtig, dass die Ukraine Tochka-U-Raketen einsetzt, aber nach Ansicht von Experten gilt dies auch für Russland. Patrick Wilcken, Rüstungskontrollforscher bei Amnesty International, sagte NewsGuard gegenüber in einem E-Mail-Interview, dass “sowohl die Ukraine als auch Russland die Tochka besitzen”. Er fügte hinzu: “Wir haben gesehen, wie Russland das [Tochka]-System in der Ukraine eingesetzt hat, und haben einen wahllosen Angriff Russlands in der Nähe eines Krankenhauses in Vuhledar in Donezk dokumentiert, bei dem eine ballistische Rakete vom Typ 9M79 Tochka eingesetzt wurde.”

Am 29. März 2022 veröffentlichte der Belarusky Hayun, eine Aktivistengruppe, die militärische Aktivitäten in Belarus beobachtet, ein Video, das eine Kolonne von Tochka-Raketen mit dem Buchstaben V zeigt, die sich nördlich von Kiew bewegt. Nach Angaben der ukrainischen Fact-Checking-Gruppe StopFake sind V und Z die beiden Buchstaben in lateinischer Schrift, die die Zugehörigkeit von Ausrüstung zur russischen Armee anzeigen.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA-Novosti und andere pro-russische Medien, die behaupteten, die Ukraine habe Kramatorsk angegriffen, beriefen sich auf die Ähnlichkeit einer Seriennummer auf einer Tochka-U-Rakete, die auf dem Bahnhof gefunden wurde, mit anderen Raketen, die die Ukraine in den vergangenen Jahren abgeschossen hatte. Sie entnahmen die Seriennummer einem Standbild aus einem Video des italienischen Fernsehsenders TG-LA 7.

Ein Artikel von RIA-Novosti vom 9. April 2022 zitierte einen Telegrammpost des Donezker Fernsehsenders Z Union, in dem es hieß: “Die Seriennummer der Tochka-U-Rakete, die am Vortag auf den Bahnhof in Kramatorsk fiel, ist im Internet aufgetaucht. Rakete 9M79-1, Seriennummer Ш91579. Zuvor hatten ukrainische Kämpfer Raketen aus der gleichen Serie eingesetzt. Der Artikel teilte den Beitrag der Z-Union, der Raketen mit einer ähnlichen Seriennummer auflistete, die angeblich 2015 von der ukrainischen Armee eingesetzt wurden.

Tatsächlich beweist die Seriennummer nicht, dass die in Kramatorsk eingesetzten Raketen der ukrainischen Armee gehörten. StopFake schrieb am 10. April 2022: “Diese Seriennummer – Ш91579 – ist eine Fabrikkennzeichnung und weist die Rakete in keiner Weise als Eigentum des ukrainischen Militärs aus.”

Wilcken von Amnesty International erklärte gegenüber NewsGuard, er stimme dieser Einschätzung zu. “Eine Fabrikproduktionsnummer sagt nichts darüber aus, von welchem Militär diese Raketen stammen, sie sagt nur, welche Fabrik die Rakete hergestellt hat”, sagte er. “Nur durch eine Analyse des Explosionsortes, um die Richtung bzw. Flugbahn der Rakete zu bestimmen, und eine Kartierung der Positionen verschiedener Streitkräfte in Bezug auf die angenommene Flugbahn könnte man absolut sicher sein, wer diese Rakete abgefeuert hat, aber eine russische Herkunft scheint wahrscheinlich.”

TATSACHE: Am 24. März 2022 kam der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau zusammen. Die türkische Anadolu-Agentur berichtete am selben Tag, dass Maurer Lawrow um die Erlaubnis gebeten habe, ein Büro in der russischen Stadt Rostow am Don, nahe der ukrainischen Ostgrenze, zu eröffnen. Daraufhin wurden in sozialen Medien und in Online-Kommentaren Anschuldigungen gegen das IKRK laut, es unterstütze den Zwangstransport von Ukrainern nach Russland oder sei daran beteiligt.

Es gibt keine stichhaltigen Beweise dafür, dass das IKRK an der Organisation von Zwangsevakuierungen von Ukrainern nach Russland beteiligt war. Das IKRK hat diesen Vorwurf wiederholt zurückgewiesen und am 26. März 2022 eine Pressemitteilung auf seiner Webseite veröffentlicht, in der es heißt: “Das IKRK hilft niemals bei der Organisation oder Durchführung von Zwangsevakuierungen”.

Twitter-Nutzer haben Beiträge veröffentlicht, in denen sie behaupten, Beweise für die Unterstützung des IKRK bei der Deportation von Ukrainern nach Russland vorzulegen. In einem Beitrag vom 26. März 2022, der einen Link zu einem YouTube-Video enthielt, wurde behauptet, dass “Bewohner von Mariupol, die nach Westen fliehen, von russischen Truppen angehalten und in Busse des Roten Kreuzes nach Russland gezwungen werden”. Das Video zeigte einen Stau und Menschen, die vor Autos und Bussen mit dem Rot-Kreuz-Symbol standen, aber keine russischen Soldaten, die Menschen in Busse zwangen.

Tatsächlich wurde das Video ursprünglich am selben Tag vom Gouverneur der Verwaltungsregion Donezk, Pavlo Kirilenko, auf Twitter veröffentlicht, der mit keinem Wort erwähnte, dass jemand in Rotkreuz-Busse nach Russland gezwungen wurde. Die einzigen Busse, die er erwähnte, waren “Evakuierungsbusse, die Menschen von Berdjansk nach Saporischschja transportieren”, einer Stadt unter ukrainischer Kontrolle.

Andere Twitter-Nutzer posteten Screenshots eines Berichts über die Aktivitäten des Russischen Roten Kreuzes mit dem Titel “Evakuierung von Menschen aus dem Donbass-Gebiet nach Russland”, die kurzzeitig auf der Webseite der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) veröffentlicht und dann gelöscht wurden, und suggerierten, dass der Beitrag die Beteiligung des IKRK an der Evakuierung von Ukrainern nach Russland belegt. In einem Beitrag wurde behauptet, ein Screenshot mit der Aufschrift ” Unterstützt durch RCRC-Bewegung: 9.000″ sei der Beweis dafür. Andere Screenshots zeigten Beschreibungen von Vorkehrungen, die getroffen wurden, um Vertriebene aus der Ukraine in Russland unterzubringen, wiesen aber nicht darauf hin, dass das Russische Rote Kreuz an der Beförderung von Ukrainern nach Russland beteiligt war.

Das IFRC bestritt auf seiner Webseite, dass es selbst oder das Russische Rote Kreuz an der Beförderung von Ukrainern nach Russland beteiligt war: “Weder die IFRC noch das Russische Rote Kreuz waren jemals an einem Transport von Menschen aus der Ukraine nach Russland beteiligt.” In einer E-Mail an NewsGuard vom April 2022 erklärte der vorläufige Kommunikationsdirektor des IFRC, Benoît Carpentier: “Die Zahl von 9.000 Menschen, denen geholfen wurde, bezieht sich auf die Anzahl der Menschen, die die Grenze zwischen der Ukraine und Russland überquert haben und vom Russischen Roten Kreuz Hilfe erhalten haben. Weder die IFRC noch das Russische Rote Kreuz sind an den Personentransporten beteiligt.”

Der Bericht wurde gelöscht, weil er sich “auf Teile der Ukraine in einer Weise bezog, die nicht mit unserer Neutralität und Unparteilichkeit vereinbar ist”, erklärte das IFRC auf seiner Webseite und spielte damit auf die Verwendung der Begriffe “Donezker und Luhansker Volksrepubliken” an, die gewählten Namen der beiden abtrünnigen Regionen in der Ostukraine, die nur von Russland ab April 2022 anerkannt werden.

TATSACHE: Am 9. März 2022 hat die russische Regierung fälschlicherweise behauptet, geheime Dokumente, die das russische Verteidigungsministerium erhalten habe, zeigten, dass die Ukraine im März 2022 einen Angriff auf den Donbass vorbereite. Das russische Außenministerium veröffentlichte am 9. März 2022 auf Twitter und Facebook Fotos der Dokumente in ukrainischer Sprache mit dem Kommentar: ” Vertrauliche Dokumente (Befehl des Befehlshabers der ukrainischen Nationalgarde), die von @mod_russia erworben wurden, bestätigen zweifelsfrei: Das Kiewer Regime bereitete heimlich eine Offensive gegen den #Donbass vor, geplant für März 2022.” Twitter fügte dem Beitrag einen Hinweis hinzu, der die Nutzer warnte: “Diese Meldung ist aus dem Zusammenhang gerissen.”

Diese Behauptungen wurden von verschiedenen Nachrichtenseiten, einschließlich der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, kritiklos wiederholt. In einem Artikel vom 10. März 2022 auf Einreich.de, einer pro-russischen deutschen Website, die nach Erkenntnissen von NewsGuard wiederholt falsche Inhalte veröffentlicht hat, wurde behauptet, Russland habe den geplanten Angriff der Ukraine auf die Region Donbass im März 2022 verhindert.

Tatsächlich ist das Dokument laut StopFake, einer ukrainischen Fact-Checking-Organisation, nicht geheim und enthält keinen Hinweis auf eine geplante Offensive. Die ukrainische Nationalgarde (NSU) erklärte gegenüber StopFake, dass das Dokument nicht geheim sei und nichts mit dem Donbass zu tun habe. “Dies ist ein Standardbefehl für regelmäßige gemeinsame Trainingslager der AFU [Streitkräfte der Ukraine] und der NSU [Nationalgarde der Ukraine] in Starychy (Region Lviv). Solche Befehle werden regelmäßig jedes Jahr erteilt. In diesem Dokument geht es um die Organisation eines Trainingslagers in Lviv”, erklärte die NSU gegenüber StopFake. Lviv liegt in der Westukraine – auf der dem Donbass gegenüberliegenden Seite des Landes.

Christo Grozev, der Geschäftsführer von Bellingcat, einer Online-Organisation für investigativen Journalismus, erklärte gegenüber PolitiFact, dass die Region Donbass in dem Dokument zwar erwähnt wurde, aber weder “ein prominenter Teil des Dokuments war noch in einem Offensivkontext genannt wurde, beides wurde in der irreführenden russischen Darstellung behauptet.”

TATSACHE: Anfang April 2022 dokumentierten mehrere Nachrichtenorganisationen, darunter Reuters, Associated Press und AFP, die Ermordung von Zivilisten in Butscha, einer Stadt in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die seit dem 27. Februar 2022 etwa einen Monat lang von Russland besetzt war. Verschiedene Nachrichtenorganisationen sprachen nach dem Abzug der russischen Armee mit Bewohnern von Butscha. Sie alle sagten, die Russen seien für die Tötung von Zivilisten verantwortlich.

Die russische Regierung bestritt diese Darstellungen. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom 3. April 2022 hieß es, dass “kein einziger Anwohner Opfer von Gewalttaten geworden ist”. Am 3. April 2022 teilte das russische Außenministerium auf Telegram eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, in der behauptet wurde, dass “die Fotos und Videoaufnahmen aus Butscha eine weitere Falschmeldung sind, eine Inszenierung und Provokation des Kiewer Regimes für die westlichen Medien”.

Am 3. April 2022 teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram eine verlangsamte Version eines Videos, das ursprünglich vom ukrainischen Fernsehsender Espreso.tv veröffentlicht wurde. In dem Telegrammposting wurde behauptet, dass eine Leiche zu sehen sei, die ihren Arm hebt, und eine andere, die sich hinsetzt, was beweise, dass sie am Leben seien. “Das Video der Leichen ist verwirrend: In der 12. Sekunde bewegt die ‘Leiche’ auf der rechten Seite ihren Arm. Bei der 30. Sekunde setzt sich die ‘Leiche’ im Rückspiegel hin”, heißt es in dem Beitrag. “Die Leichen in dem Video scheinen absichtlich angeordnet worden zu sein, um ein dramatischeres Bild zu erzeugen.

Tatsächlich ist auf dem Video nicht zu sehen, wie eine der Leichen ihren Arm hebt. Shayan Sardarizadeh, ein BBC-Journalist, der sich mit Online-Desinformation befasst, veröffentlichte auf Twitter eine noch stärker verlangsamte Version des Videos, die von der internationalen Fact-Checking-Gruppe Aurora Intel bereitgestellt wurde. Sardarizadeh merkte an, dass das von NewsGuard überprüfte Video zeige, dass eine Markierung oder ein Regentropfen auf dem Bildschirm den falschen Eindruck erweckt habe, dass sich der Körper in den Clips mit niedriger Auflösung bewege.

Das Video zeige auch keine Leiche, die sich “hinsetzt”, wie von russischer Seite behauptet. Laut Sardarizadeh zeigt die “verlangsamte Version, dass die Gebäude im Hintergrund durch einen Rückspiegel verzerrt sind. Durch die Komprimierung in den sozialen Medien erweckt das Video den Eindruck, dass sich die Leiche bewegt”. Dasselbe Phänomen wurde auch von der finnischen Faktenprüferin Janne Ahlberg nachgewiesen.

Eine von der New York Times am 4. April 2022 durchgeführte Überprüfung von Videos und Satellitenbildern zeigte, dass viele der toten Zivilisten, die auf den Straßen von Butscha liegen, Mitte März 2022 getötet wurden, als Russland nach eigenen Angaben die Kontrolle über Butscha hatte. Ein Video, das von einem Mitglied des Gemeinderats am 1. April 2022 gefilmt wurde, zeigt der Times zufolge mehrere Leichen, die entlang der Yablonska-Straße in Butscha verstreut liegen. Satellitenbilder, die der Zeitung von Maxar Technologies, einem in Colorado ansässigen Raumfahrtunternehmen, zur Verfügung gestellt wurden, zeigten, dass mindestens 11 der Leichen zwischen dem 9. und 11. März 2022 auf den Straßen von Butscha zu sehen waren und daher wahrscheinlich in diesem Zeitraum getötet wurden.

Außerdem berichteten Einwohner von Butscha gegenüber Human Rights Watch, dass im März 2022 Zivilisten von Russen getötet wurden. In einem Bericht vom 3. April 2022 erklärte die internationale Menschenrechtsorganisation, dass die russischen Streitkräfte in Butscha fünf Männer festgenommen und einen von ihnen am 4. März 2022 kurzerhand hingerichtet hätten.

TATSACHE: Kurz nach Beginn der russischen Invasion behaupteten russische Beamte mehrfach öffentlich, dass die von den USA und ihren NATO-Verbündeten in der Ukraine betriebenen biologischen Militärprogramme gefährliche Krankheitserreger zur Herstellung von Biowaffen einsetzten, die nur “ethnische Slawen” infizieren könnten.

Igor Kirillov, Leiter der Abteilung für Strahlenschutz, chemische und biologische Verteidigung der russischen Streitkräfte, sagte bei einem Briefing am 10. März 2022, dass in der Ukraine an gefährlichen Krankheitserregern gearbeitet werde, die speziell für Russen und andere ethnische Slawen entwickelt worden seien.

“Die verfügbaren Dokumente bestätigen zahlreiche Fälle der Weitergabe von biologischen Proben ukrainischer Bürger ins Ausland. Wir können mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass eines der Ziele der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten die Entwicklung von Bio-Agenzien ist, die in der Lage sind, verschiedene ethnische Gruppen selektiv zu infizieren”, sagte Kirillov. Er führte als Beispiel einen Bericht an, wonach ukrainische Forscher Blutserumproben an das Peter Doherty Institute for Infection and Immunity, eine medizinische Forschungseinrichtung in Australien, geschickt hätten.  

Als Reaktion auf die Behauptungen des Kremls erklärte eine Sprecherin des Peter-Doherty-Instituts gegenüber der Australian Broadcasting Corporation, dass das Institut im Jahr 2019 etwa 300 Serumproben aus der Ukraine erhalten habe, die für die Masernforschung verwendet werden sollten. Die Sprecherin erklärte, die Entgegennahme von Proben aus anderen Laboren sei “Routinepraxis für den Erfolg dieser Initiative im Bereich der öffentlichen Gesundheit”. Es gibt keine Beweise dafür, dass das Institut jemals an der Erforschung biologischer Waffen beteiligt war.

Es gibt auch keine Beweise dafür, dass die USA in ukrainischen Laboren biologische Waffen entwickeln (siehe unseren Faktencheck zu dieser Falschaussage hier). Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte im März 2022 gegenüber Newsweek, dass speziell Behauptungen über ethnospezifische biologische Waffen völlig falsch seien.

Außerdem sagen Experten, dass biologische Kampfstoffe einfach nicht in der Lage sind, bestimmte Gruppen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit anzugreifen. In einem Kommentar an das britische Science Media Centre sagte Oliver Jones, Leiter des Fachbereichs Biowissenschaften und Lebensmitteltechnologie an der RMIT-Universität in Melbourne, Australien: “Diese Behauptung gehört in das Reich der Science-Fiction! Die Menschen sind sich genetisch einfach zu ähnlich, um etwas zu finden, das nur bestimmte Menschen angreift und andere nicht…. Es gibt keine Möglichkeit, irgendeinen biologischen oder sonstigen Wirkstoff herzustellen, der eine ethnische Gruppe angreift und andere nicht. Das wird einfach nicht passieren.”

Im März 2022 berichtete die US-Nachrichtenseite The Intercept, dass eine Gruppe russischsprachiger Biologen die russischen Behauptungen geprüft habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass es “evolutionär absolut unmöglich ist, ein ‘militärisches’ Bakterium zu schaffen, das nur für eine bestimmte Nationalität und insbesondere für Russen spezifisch ist.”

TATSACHE: In den sozialen Medien und auf einigen Nachrichtenseiten wurden alte Bilder des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Tarnkleidung, kugelsicherer Weste und Helm geteilt. Dabei wurde fälschlicherweise behauptet, sie zeigten den Präsidenten im Kampf nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Behauptung ist seit Februar 2022 in mehreren Sprachen aufgetaucht, darunter Spanisch, Französisch, Arabisch und Hebräisch.

Hananya Naftali, ein israelischer Social-Media-Influencer mit mehr als 1,2 Millionen Facebook-Followern, teilte eines der Bilder in einem Facebook-Post vom 25. Februar 2022, einen Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Er schrieb: “Das ist der Präsident der Ukraine Selenskyj. Er hat seine Kleidung ausgezogen und eine Militäruniform angezogen, um sich den Truppen anzuschließen, die für den Schutz der ukrainischen Heimat kämpfen. Er ist ein wahrer Anführer.” Der Beitrag wurde mehr als 70.000 Mal geteilt.

In einem Twitter-Post vom 25. Februar 2022 wurde das Bild mit dem Kommentar “Der ukrainische Präsident kämpft an der Front für sein Volk. Präsident Selenskyj hat zu den Waffen gegriffen und sich den Truppen angeschlossen, um die russische Invasion abzuwehren”. Facebook fügte dem Beitrag einen Hinweis hinzu und warnte die Nutzer, dass “unabhängige Faktenprüfer sagen, dass diese Information die Menschen in die Irre führen könnte”.

Das Foto ist nicht neu und zeigt Selenskyj nicht an der Front im Jahr 2022. Es wurde während Zelenskys Besuch im Dezember 2021 bei den Frontstellungen der ukrainischen Armee im Donbass, im Osten der Ukraine, aufgenommen. Eine Rückwärtssuche des Bildes von NewsGuard ergab, dass das Originalfoto zuerst bei Getty Images, einer weltweit tätigen Fotoagentur, erschien. Die Bildunterschrift des Originalfotos lautet: “Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht die Frontstellungen des ukrainischen Militärs im Donbass, Ukraine, am 06. Dezember 2021.”

Andere Fotos von Selenskyj, die bei Reisen in die Ostukraine im Februar, April und Oktober 2021 aufgenommen wurden, wurden nach dem Einmarsch ebenfalls in den sozialen Medien geteilt, um zu behaupten, dass der Präsident die Frontlinien besuchte.

TATSACHE: Am 24. Februar 2022 schrieb der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valerii Zaluzhnyi, in einem Beitrag auf Facebook, dass am ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine mindestens sechs russische Flugzeuge und zwei Hubschrauber zerstört worden seien. Am folgenden Tag tauchte auf Twitter und Facebook ein Video auf, das angeblich den Abschuss eines russischen Su-35-Kampfjets durch eine ukrainische MiG-29 zeigt. Das Video wurde anschließend vom ukrainischen Verteidigungsministerium retweetet. Einige Nutzer behaupteten, das Video zeige “den Ghost of Kyiv”, einen nicht identifizierten ukrainischen Piloten, der mehrere russische Flugzeuge abgeschossen haben soll.

Das oben erwähnte Video einer ukrainischen MiG-29, die eine russische Su-35 abschießt, ist kein echtes Filmmaterial, sondern wurde mit dem Videospiel Digital Combat Simulator (abgekürzt “DCS”) aufgenommen und dann von Nutzern sozialer Medien falsch betitelt. Das Video, das auf Twitter und Facebook gepostet wurde, wurde zuerst auf YouTube mit dem Titel “GHOST OF KIEV KILL” hochgeladen und die Beschreibung lautete: “Dieses Material stammt aus DCS, wurde aber dennoch aus Respekt vor ‘The Ghost of Kiev’ gemacht”.

Die Existenz des “Ghost of Kyiv” wurde weder festgestellt noch nachgewiesen. Zwar haben der ukrainische Generalstab und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko in den sozialen Medien auf den “Ghost of Kyiv” Bezug genommen, und die britische Times berichtete, dass “eine ukrainische Militärquelle” die Existenz des Piloten bestätigt habe. Doch Bemühungen von Organisationen wie PolitiFact und der Deutschen Welle, die Existenz des “Ghost of Kyiv” zu bestätigen, wurden von der ukrainischen Regierung nicht beantwortet.

TATSACHE: Am 7. März 2022 behaupteten staatliche russische Nachrichtenseiten, dass der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Oleksiy Danilov Russland mit einer ukrainischen Invasion gedroht habe. Sie beriefen sich dabei auf einen Facebook-Post von Danilov vom 7. März 2022. Ein Artikel der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti mit dem Titel “Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates drohte Russland mit einer Invasion” zitierte den folgenden Teil von Danilovs Beitrag als Beweis: “Wir erinnern uns an jeden und alles, wir werden nie jemanden vergessen. Ihr werdet euch nirgendwo verstecken: weder hinter den Zäunen eurer Häuser, noch in Villen in Miami, noch auf einer Jacht auf den Seychellen oder in einem Bunker im Ural… Ihr seid in unser Land und zu unseren Familien gekommen – wir werden zu euch kommen.”

In dem Artikel wird die Aussage von Danilow jedoch falsch dargestellt. Danilow hat nicht mit einer Invasion Russlands gedroht, sondern seine Meinung über die Kriegsverbrechen kundgetan, für die Russland in gerichtlichen Verfahren zu Rechenschaft gezogen werden solle. In dem Facebook-Post bekräftigte er seine Ansicht, dass Russland für seinen Einmarsch in die Ukraine nicht ungestraft davonkommen solle. Dabei spielte er auf die am 3. März 2022 eingeleitete Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine an. Er schrieb: “Ich bin überzeugt, dass das künftige Tribunal für russische Verbrecher für die ganze Welt und für Russland selbst von Bedeutung sein wird, da der Krieg mit der Ukraine unter anderem einen Prozess der Liquidierung des Putin-Regimes selbst eingeleitet hat.” An die russische Regierung gerichtet, fügte er hinzu: “Ihre Verbrechen sind dokumentiert, und die Erinnerung an sie ist ein heißes Eisen in Ihren Herzen. Sowohl diejenigen, die Befehle gegeben haben, als auch diejenigen, die sie ausgeführt haben, um einen Raketenangriff auf unsere friedlichen Städte zu führen, stehen auf unserer Liste. Ihr seid zu unserem Land und unseren Familien gekommen – wir werden zu euch kommen.”

TATSACEH:  Ein Facebook-Video vom 7. März 2022, das über den Account “Current News Update” gepostet wurde, zeigt US-Fallschirmjäger und behauptet fälschlicherweise, es handele sich um “amerikanische Soldaten im Himmel der Ukraine”. Das Video wurde bis zum 16. März 2022 mehr als 7,6 Millionen Mal angesehen. Es verbreitete sich auf Facebook in Indien, Pakistan, Brasilien, den Philippinen und Ghana und wurde auch auf anderen Social-Media-Plattformen geteilt.

Das Video ist nicht neu und zeigt nicht die Landung von US-Fallschirmjägern in der Ukraine im Jahr 2022. Eine umgekehrte Bildsuche mit dem Amnesty International YouTube Data Viewer Tool zeigte, dass das ursprüngliche Video erstmals 2016 von dem Account “AiirSource Military” auf YouTube gepostet wurde. Dieser Account informiert laut eigenen Angaben über “militärische Ereignisse und Einsätze” des US-Militärs. Der Account hat seit drei Jahren keine Videos mehr gepostet. Das Video zeigt Fallschirmjäger der 82nd und 101st Airborne Division bei Fallschirmübungen in Fort Bragg, North Carolina.

Die USA waren nicht direkt in den Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 involviert, obwohl sie Waffen und Hilfe an das Land lieferten. Mitte Februar 2022, etwa zwei Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, wurden US-Soldaten der 82. Airborne Division, die in dem Video zu sehen ist, auf einem Stützpunkt in der Nähe von Przemysl, Polen stationiert. Das ist etwa 6 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und diente dazu, “unsere NATO-Verbündeten zu unterstützen und eine mögliche Aggression gegen die Ostflanke der NATO abzuschrecken”, sagte ein leitender Vertreter des US-Verteidigungsministeriums laut der Washington Post.

TATSACHE: Am 27. Februar 2022 veröffentlichten mehrere Nachrichtenseiten Artikel in ukrainischer, russischer und englischer Sprache, in denen behauptet wurde, russische Raketen hätten ein Atomlager der Kyjiwer Niederlassung des staatlichen Unternehmens “Radon” getroffen. In den Artikeln wurde ein Beitrag auf der offiziellen Facebook-Seite der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde zitiert. In dem Beitrag es hieß es: “Am 27. Februar 2022, um 1:20 Uhr Kiewer Zeit, gelangten infolge der massiven Bombardierung Kiews mit allen in der Russischen Föderation verfügbaren Arten von Flugabwehr- und Raketenwaffen Geschosse in das Lager für radioaktive Abfälle der Kiewer Niederlassung der Radon Association.” Weiter heißt es in dem Beitrag: “Nach der vorläufigen Einschätzung der State Nuclear Regulatory Commission besteht keine Gefahr für die Bevölkerung außerhalb der Sanitär- und Schutzzone.” Laut der ukrainischen Webseite StopFake stützte sich die Kommission auf “telefonische Informationen von Mitarbeitern der Einrichtung, die aus einem Bunker anriefen”.

Am 27. Februar 2022 veröffentlichte der staatliche Katastrophenschutz der Ukraine jedoch auf seiner offiziellen Facebook-Seite eine Erklärung, in der es hieß, man habe den Ort des Anschlags aufgesucht, um den Schaden zu begutachten. Dabei habe sich herausgestellt, dass Trümmer der nahegelegenen Explosionen in die Nähe der Anlage gefallen seien, aber keines der Gebäude beschädigt hätten. In dem Beitrag heißt es: “Vor Ort haben wir festgestellt, dass infolge des Beschusses ein unbekanntes Objekt in der Nähe des Gebäudes eingeschlagen ist und keine wichtigen Objekte getroffen hat.” Bis zum 15. März 2022 war die Meldung des Staatlichen Katastrophenschutzes der Ukraine in mehreren Artikeln nicht berücksichtigt worden.

TATSACHE: Am 1. März 2022 veröffentlichten mehrere russische Staatsmedien, darunter TASS, RIA Novosti, Sputnik News und RT, Berichte, in denen behauptet wurde, dass ukrainische “nationalistische Kräfte” etwa 20 Fahrzeuge der Sonderbeobachtungsmission der Organization for Security and Co-operation in Europe (OSZE) in Kramatorsk gekapert hätten. Kramatorsk ist eine ukrainischen Stadt in der Nähe der selbsternannten Donezker Volksrepublik (DPR). In den Artikeln hieß es, dass die “ukrainischen Nationalisten” planten, die Fahrzeuge für “Provokationen” gegen OSZE-Mitarbeiter zu verwenden, die der DVR-Miliz angelastet werden sollten. Außerdem sei das Schicksal der OSZE-Mitarbeiter, die zuvor im Besitz dieser Fahrzeuge waren, unbekannt. (Die OSZE ist eine regionale Sicherheitsorganisation, die seit 2014 eine Sonderbeobachtungsmission, Special Monitoring Mission, in der Ukraine hat, um unparteiisch über die Lage in der Ukraine zu berichten und den Dialog zwischen allen Parteien zu erleichtern).

Es gibt keine Beweise dafür, dass die Fahrzeuge der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in Kramatorsk Ende Februar oder Anfang März 2022 gestohlen wurden. Die OSZE bestritt ebenfalls, dass irgendwelche Fahrzeuge in Kramatorsk gestohlen wurden. Am 1. März 2022 twitterte die Organisation: “Alle Fahrzeuge der OSZE in Kramatorsk sind vorhanden. Berichte, dass @OSCE_SMM-Fahrzeuge von unserem Gelände dort gestohlen wurden, sind falsch.” Vertreter der OSZE bestritten ebenfalls, dass ihre Fahrzeuge gestohlen worden seien, auf Nachfrage der französischen Faktencheck-Seite FactAndFurious.com und der ukrainischen Seite StopFake.org.

In den Tagesberichten der OSZE-Sonderbeobachtermission vom 28. Februar 2022 und vom 1. März 2022 wurde nicht erwähnt, dass Fahrzeuge oder Personal gestohlen wurden. Aus dem Bericht vom 28. Februar ging hervor, dass sich zu diesem Zeitpunkt tatsächlich kein OSZE-Personal mehr in Kramatorsk befand. “Die Mission hat die Evakuierungsmaßnahmen der meisten internationalen Missionsmitglieder nach dem Beschluss vom 25. Februar beendet”, erklärte die Organisation. “Die Evakuierung der Beobachterteams in Lwiw, Czernowitz, Iwano-Frankiwsk, Dnipro, Odessa, Kiew und dem Kiewer Hauptquartier sowie der Beobachterteams aus den Patrouillenstützpunkten Sievierodonetsk, Mariupol und Kramatorsk ist abgeschlossen.”

TATSACHE: Russische Beamte, staatliche russische Medien und kremlnahe Nachrichtenseiten behaupteten fälschlicherweise, dass der Luftangriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol in der Südukraine am 9. März 2022 von Krisenschauspielern inszeniert wurde. Die Klinik sei außerdem ein Stützpunkt für die ukrainische Armee und Radikale gewesen. Nach Angaben der WHO wurden bei dem Angriff 17 Menschen verletzt.

Die russische Botschaft in Großbritannien behauptete in einem Twitter-Post vom 10. März 2022, dass die Bilder von zwei verletzten Frauen, die von The Associated Press am Tatort des Angriffs aufgenommen wurden, gefälscht seien. Stattdessen behauptet die Botschaft, dass eine Beauty-Bloggerin, Marianna Podgurskaya, “die Rollen” der beiden Frauen gespielt habe: eine schwangere Frau, die auf einer Bahre getragen wird, und eine schwangere Frau in einem gepunkteten Pyjama, die die Treppe des Krankenhauses hinunter geht.

Diese Behauptung ist falsch. Die schwangere Frau im gepunkteten Pyjama war tatsächlich eine Beauty-Bloggerin; ihr Name ist jedoch Marianna Vishegirskaya. Wie auf den Fotos ersichtlich, ist sie nicht dieselbe Person wie die Frau, die auf einer Bahre getragen wurde und später zusammen mit ihrem Baby starb, wie The Associated Press am 15. März 2022 berichtete. Bellingcat, ein investigatives Nachrichtenportal, stellte mithilfe eines Gesichtsverifikationstools fest, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Gesichter auf den Fotos zu ein und derselben Person gehören, bei null Prozent liegt. Laut Associated Press konnte die Identität der Frau auf der Bahre nicht festgestellt werden.

Russische Beamte und staatliche Medien behaupteten auch, dass das Krankenhaus als Stützpunkt des Asow-Bataillons genutzt und diese das Personal und Patienten vertrieben hätten. (Laut Reuters ist diese Gruppe eine ukrainische rechtsextreme Miliz, die Teil der ukrainischen Nationalgarde ist.) Auf einer Pressekonferenz am 10. März 2022 sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, das Krankenhaus sei “seit langem vom Asow-Bataillon und anderen Radikalen übernommen worden, und alle Frauen, die in den Wehen lagen, alle Krankenschwestern und generell das gesamte Personal seien aufgefordert worden, das Krankenhaus zu verlassen. Es war ein Stützpunkt des ultra-radikalen Asow-Bataillons”.

In Anlehnung an Lawrows Aussage wurde in einem Twitter-Post vom 9. März 2022 auf dem offiziellen Account der russischen Botschaft in Israel ein Bild geteilt, das angeblich Panzer vor dem leeren Geburtskrankenhaus zeigte, mit dem Kommentar: “Die Wahrheit ist, dass die Geburtsklinik seit dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine nicht mehr in Betrieb ist. Die Ärzte wurden von Kämpfern des nationalistischen Asow-Bataillons vertrieben. #StopFakeNews.”

Tatsächlich zeigt das im Twitter-Post der Botschaft verwendete Bild nicht das Geburtskrankenhaus in Mariupol. Laut Bellingcat zeigten die Geolokalisierungsdaten am 11. März 2022, dass sich das Gebäude auf dem Foto tatsächlich 10 Kilometer vom Krankenhaus entfernt befindet.

Der Fotograf Yevgeny Maloletka, der einige der Fotos des Angriffs auf das Krankenhaus in Mariupol für The Associated Press gemacht hat, sagte am 10. März 2022 gegenüber der in Lettland ansässigen Nachrichtenseite The Insider: “Wir haben fotografiert, was passiert ist. Es gab einen Luftangriff, und das Krankenhaus war voll von Menschen. Die Menschen kamen aus dem Keller und aus dem Gebäude – und wir haben es aufgenommen. Das Asow-Bataillon war nicht da.”

TATSCAHE: Im März 2022 gab es keine Belege dafür, dass europäische Universitäten als Vergeltung für die russische Invasion in der Ukraine russische Studierende auswiesen oder damit drohten. Diese Vorwürfe scheinen aufgrund eines Instagram-Posts, der russischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, entstanden zu sein. In dem inzwischen gelöschten Post vom 28. Februar 2022 schrieb sie, dass sie und der russische Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung, Waleri Falkow, “beispiellose Maßnahmen ergreifen, um die Rechte russischer Studenten zu schützen, die aufgrund der Situation in der Ukraine von Universitäten in Frankreich, der Tschechischen Republik, Belgien und anderen europäischen Staaten verwiesen wurden”.

Obwohl Moskalkova keine Belege für ihre Behauptung lieferte, wurde die Behauptung in den sozialen Medien und auf prominenten russischen und Putin-unterstützenden Webseiten immer wieder aufgegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete, dass von europäischen Universitäten verwiesene russische Studenten kostenlos an russischen Universitäten wie der Higher School of Economics, der Staatlichen Universität Moskau und der Staatlichen Universität Sankt Petersburg studieren könnten.

Die Behauptung verbreitete sich an europäischen Universitäten und in den sozialen Medien. Zahlreiche Universitäten, inklusive in Frankreich, der Tschechischen Republik und Belgien, gaben im März 2022 Erklärungen ab, in denen sie versicherten, dass russische Studenten nicht von einem Ausschluss bedroht seien.

In einem Tweet vom 1. März 2022 teilte die European University Association (EUA), der rund 850 Universitäten in mehr als 40 Ländern angehören, mit: “Es sind verschiedene Gerüchte aufgetaucht, dass europäische #Universitäten seit der Aggression gegen die Ukraine russische Studierende ausweisen… Das ist unwahr und die EUA hat von keinem ihrer Mitglieder einen Bericht über mögliche Ausweisungen erhalten.”

Luc Sels, der Rektor der KU Leuven, einer Universität in Belgien, twitterte am 2. März 2022 zu dem Gerücht: “Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wir unterstützen alle Studierenden an der #kuleuven und heißen neue willkommen, in einem Geist des Friedens und der Solidarität.” Michel Deneken, Präsident der Universität Straßburg in Frankreich, erklärte im März 2022 gegenüber dem französischen Radiosender Radio France, dass die an seiner Universität eingeschriebenen russischen Studenten die Nachricht als Tatsache verstünden hätten. “Die Tatsache, dass wir Antworten von russischen Studenten erhielten, die sagten: ‘Danke, dass Sie uns beruhigt haben’, zeigt, dass sie über diese Fake News besorgt waren”, sagte Deneken.

Das französische Ministerium für Hochschulbildung dementierte das Gerücht ebenfalls und sagte bei einem Treffen mit Universitätsvertretern im Februar 2022, dass die rund 5.000 russischen Studenten und Forscher, die in Frankreich studieren, ihr Studium im Land fortsetzen dürfen. Das berichtete Radio France.

TATSACHE: Ein Twitter-Post von einem Account, der sich als CNN ausgab, meldete am 23. Februar 2022 fälschlicherweise, dass ein Mann namens Bernie Gores das “erste amerikanische Todesopfer der Ukraine-Krise” sei. Der Beitrag zeigte ein Foto von Gores und schrieb: “Gedanken und Gebete mit der Familie des Aktivisten Bernie Gores, der heute Morgen verstorben ist, nachdem eine von russisch unterstützten Separatisten gelegte Mine explodierte.” Der Account dahinter, @CNNUKR, war nicht verifiziert und ist inzwischen gesperrt.

In einem ähnlichen Twitter-Post vom 16. August 2021, der von einem nicht verifizierten und inzwischen ebenfalls gesperrten Account @CNNAfghan stammte, wurde ein Bild desselben Mannes geteilt. Der Beitrag lautete: “#CNN-Journalist ‘Bernie Gores’ in #Kabul von #Taliban-Soldaten hingerichtet.” Einige Nutzer in den sozialen Medien teilten die Twitter-Posts nebeneinander, wobei sie CNN vorwarfen, Desinformation zu verbreiten. In einem Facebook-Post vom 25. Februar 2022 hieß es: “Seht, wie CNN die Öffentlichkeit unverhohlen belügt!” In einem anderen Facebook-Post vom 26. Februar 2022 hieß es: “CNN ist der Feind des Volkes”.

Die Behauptungen sind falsch. Die Fotos, die angeblich “Bernie Gores” zeigen, sind in Wirklichkeit von einem YouTuber und Gamer namens Jordie Jordan. Wie oben erwähnt, stammen diese Twitter-Posts von nicht verifizierten Accounts und wurden nicht von CNN veröffentlicht. In einem Faktencheck vom März 2022 sagte CNN über die falschen Berichte über Gores: “Beide Tweets über die Ermordung eines ‘Bernie Gores’ sind Erfindungen, die nicht mit CNN in Verbindung stehen. Die Konten ‘CNN Ukraine’ und ‘CNN Afghanistan’, die hinter den Tweets stehen, sind beide Fälschungen, die von Twitter wegen Verstoßes gegen die Richtlinien bezüglich Imitationen gesperrt wurden.”

Eine Rückwärtssuche mit Google Image durch NewsGuard ergab, dass das in den Twitter-Posts verwendete Bild auf Jordie Jordans Profil auf Wikitubia, einer Wikipedia-ähnlichen Webseite für Gamer, veröffentlicht wurde. Jordie Jordan ist am Leben, wie sein letztes YouTube-Video vom 16. März 2022 zeigt.

TATSACHE: Im Februar 2022 und März 2022 wurden in mehreren sozialen Medien Fotos von ukrainischen Kindern in Militäruniformen und mit Waffen gepostet. In den Bildunterschriften wurde fälschlicherweise behauptet, die Kinder würden für den Kampf nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 trainieren.

Die Fotos erschienen in einem Beitrag vom 8. März 2022 im Telegram-Kanal der Verschwörungsgruppe Outreach Worldwide. Darin wurde behauptet, dass “Kindersoldaten” nach “dem Vorbild von ISIS” ausgebildet werden und dass die Ukraine damit gegen die Menschenrechte verstößt.

In einem Facebook-Post in singhalesischer Sprache wurden die Fotos am 25. Februar 2022 geteilt unter der Überschrift “Krieg ist ein Fluch. Kinder greifen zu den Waffen, um ihr Vaterland zu retten. Kindersoldaten der Ukraine”. Tatsächlich wurden die Fotos von Associated Press im Juli 2017, drei Jahre nach Beginn des Konflikts zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten aufgenommen. Das geschah als Teil eines Essays mit dem Titel “Die Ukraine wird zum Kämpfen erzogen”. Die ursprüngliche Bildunterschrift eines Fotos lautete: “Auf diesem Foto, das am Samstag, dem 8. Juli 2017, aufgenommen wurde, schlagen Studenten in einem paramilitärischen Lager für Kinder während einer abendlichen Zeremonie außerhalb von Kiew, Ukraine, ihre Fäuste auf ihre Herzen. Während der tödliche Konflikt in der Ostukraine in sein drittes Jahr geht, sind einige Eltern in der Ukraine bestrebt, sicherzustellen, dass ihre Kinder bereit sind, ihn zu bekämpfen, anstatt zu schwimmen und Volleyball zu spielen.”

Andere Fotos, die angeblich ukrainische Kindersoldaten im Jahr 2022 zeigen, wurden in Wirklichkeit von der European Press Photo Agency im August 2015 aufgenommen. Die Bildunterschrift eines Fotos lautet: “Kinder halten Waffenattrappen in der Hand, während sie am 12. August 2015 im militärisch-patriotischen Sommerlager ‘Azovets’ in den Außenbezirken von Kiew, Ukraine, trainieren.” Es gibt keine glaubwürdigen Berichte oder andere Hinweise darauf, dass Kinder in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kämpfen.

TATSACHE: Im März 2022 verbreiteten Nutzer in den sozialen Medien die falsche Behauptung, der Krieg in der Ukraine sei ein von Schauspielern und von den westlichen Medien inszenierter Schwindel.

Ein Video, das einen Nachrichtenreporter vor zahlreichen Menschen zeigt, die in Leichensäcke gehüllt auf dem Boden liegen, ging in mehreren großen sozialen Netzwerken viral. Nach wenigen Sekunden des Clips bewegt sich eine Person in einem Sack auffällig. In einem Twitter-Post vom 1. März 2022 wurde das Video dann so betitelt: “Ein Wunder! Tote Ukrainer werden wieder lebendig, nachdem sie in den sozialen Medien gestorben sind, aber mit der Kamera gefilmt wurden”.

Tatsächlich ist der Videoclip nicht neu und zeigt keine Krisenschauspieler in der Ukraine im Jahr 2022. Das Video wurde vom österreichischen Nachrichtensender OE24 am 4. Februar 2022 auf YouTube mit der Bildunterschrift: “Wien: Demo gegen Klimapolitik”. Es zeigt eine Demonstration gegen den Klimawandel in Österreich, die am 1. Februar 2022 stattfand – mehr als drei Wochen bevor Russland in die Ukraine einmarschierte. Das berichtete die österreichische Zeitung Österreich. Der Protest wurde von Klimaaktivisten der Jugendbewegung “Friday for Future” organisiert, und der Einsatz von Leichensäcken sollte auf die Bedrohung durch CO2-Emissionen hinweisen.

Ein noch ausgefeilteres manipuliertes Video verwendete einen österreichischen TV-Nachrichtenbericht und ersetzte den Ton durch einen englischsprachigen Bericht von NBC News aus Lwiw in der Westukraine. Darin sprach der Korrespondent Cal Perry über die Opfer am ersten Tag des Krieges. Diese Fälschung ersetzte auch das Originalbanner des österreichischen Senders auf dem Bildschirm durch den englischen Text, der auf NBC erschien und lautete: “UKRAINISCHES GESUNDHEITSMINISTERIUM: 57 TOTE, 169 VERLETZTE IN DER GANZEN UKRAINE, WÄHREND RUSSLAND ANGRIFF EINLEITET.” Das Video wurde am 2. März 2022 von Lee Stranahan, einem selbsternannten Russland-Unterstützer, der eine Sendung auf dem russischen Staatssender Radio Sputnik moderiert, auf Twitter geteilt. Die Bildunterschrift lautete: “Wie man seinen Job als Krisendarsteller verliert”. Das gefälschte Video wurde allein auf Twitter mehr als eine Million Mal aufgerufen, bevor es am 7. März 2022 von der Plattform entfernt wurde.

Ende Februar behaupteten Nutzer in den sozialen Medien fälschlicherweise, das Foto einer verletzten Frau in der Ukraine sei 2018 und nicht 2022 aufgenommen worden und die Frau sei eine Krisenschauspielerin. So wurde in einem TikTok-Video vom 26. Februar 2022 fälschlicherweise behauptet, das Foto sei in einem Nachrichtenartikel vom Juli 2018 über ein Gasleck verwendet worden. Das TikTok-Video hatte bis zum 15. März 2022 mehr als 473.000 Aufrufe und 22.000 Likes und wurde auf Facebook erneut gepostet. In einem Facebook-Post vom 26. Februar 2022 wurde das Video mit dem Kommentar “Krisenschauspieler vom Feinsten…” geteilt.

Tatsächlich wurde das Foto von dem Fotografen Wolfgang Schwan am 24. Februar 2022 aufgenommen, dem ersten Tag des russischen Einmarsches in der Ukraine. Es zeigt eine Frau, die bei einem Granatenangriff auf ein Wohnhaus in Chuhuiv, Ukraine, verletzt wurde. Bei einer Rückwärtssuche von NewsGuard wurde keine frühere Veröffentlichung des Fotos vor dem 24. Februar 2022 gefunden.

TATSACHE: Am 24. Februar 2022 wurde in den sozialen Medien unter dem Hashtag #USBiolabs ein Beitrag des Twitter-Accounts @WarClandestine geteilt. Darin wurde die Vermutung geäußert, dass die russische Invasion in der Ukraine in Wirklichkeit auf US-Biowaffenlabore in der Ukraine abzielte. In dem Thread wurden Behauptungen russischer Beamter zitiert, die USA unterhielten ein Netz von Biowaffenlabore in der Nähe der russischen Grenzen in Osteuropa. Russische Staatsmedien haben mindestens seit 2016 ähnliche Behauptungen aufgestellt.

Diese Behauptungen beruhen in der Regel auf einer falschen Darstellung des Programms des US-Verteidigungsministeriums zur Reduzierung biologischer Bedrohungen. Dieses Programm arbeitet mit Partnerländern zusammen, um die Bedrohung durch Ausbrüche gefährlicher Infektionskrankheiten zu verringern, indem es den Partnern hilft, gefährliche Erreger zu sichern und Ausbrüche schnell zu erkennen, so die Website der US-Botschaft in der Ukraine.

Die USA unterstützen die ukrainischen Labors seit 2005, als das ukrainische Gesundheitsministerium und das US-Verteidigungsministerium ein Abkommen unterzeichneten, das die Bedrohung durch Bioterrorismus eindämmen sollte. Dazu sollten Schutzmaßnahmen für tödliche Krankheitserreger aus biologischen Waffenprogrammen der Sowjet-Ära eingeführt werden. Das Programm zur Verringerung biologischer Bedrohungen hat seitdem zum Bau und zur Modernisierung ukrainischer Labors beigetragen. Die Labore selbst werden von der ukrainischen Regierung betrieben und hauptsächlich von ihr finanziert. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) erklärte in einer Erklärung vom Mai 2020 zu Behauptungen über das Vorhandensein biologischer US-Militärlabors, dass “keine ausländischen biologischen Labors in der Ukraine tätig sind”.

TATSACHE: Russland beharrt darauf, dass seine Streitkräfte während des Krieges mit der Ukraine im Jahr 2022 nur Hochpräzisionswaffen eingesetzt haben. Die russische Regierung hat Berichte dementiert, wonach ihre Armee Streumunition eingesetzt hat, die Zivilpersonen größeren Schaden zufügen kann. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am 1. März 2022, solche Berichte seien “zweifellos Fake News”, so Reuters. Peskow sagte, dass sich die russischen Operationen auf militärische Ziele konzentrierten, nicht auf zivile Ziele, berichtete Reuters.

Streumunition ist bekanntermaßen gefährlich für die Zivilbevölkerung, da sie nicht detonierte Bomben produziert, die wie Landminen wirken. Deswegen haben 108 Länder ⁠— mit Ausnahme Russlands, der Ukraine, der USA und anderer Länder ⁠— einen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet. Dieser trat 2010 in Kraft und verbietet den Einsatz von Streumunition.

Human Rights Watch berichtete jedoch am 4. März 2022, dass Russland am 28. Februar 2022 Streumunition in mindestens drei Wohngebieten in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, eingesetzt habe – wodurch mindestens drei Zivilisten getötet wurden. Human Rights Watch sagte außerdem: “Interviews mit zwei Zeugen und eine Analyse von 40 Videos und Fotos zeigen den Einsatz von Submunition, die von Streumunitionsraketen des Typs 9M55K Smerch aus russischer Produktion stammt.”

Die Webseite für investigativen Journalismus, Bellingcat, sagte außerdem, dass es Beweise dafür gibt, dass Russland der Zivilbevölkerung Schaden zufügt. Dazu gehört auch der Einsatz von Streubomben in zivilen Gebieten, basierend auf authentischen Videos und Fotos. Bellingcat schrieb in einem Bericht vom 27. Februar 2022, dass Russland offenbar Streubomben von den Mehrfachraketen BM 27 und BM 30 abfeuerte. Bellingcat sagte: “Wir können dies anhand der unterschiedlichen Munition, die von jedem System verwendet wurde, und der Richtung, aus der sie vor dem Einschlag geflogen zu sein scheint, erkennen.”

Eine BBC-Recherche vom 4. März 2022 analysierte Filmmaterial von einem Angriff am 28. Februar 2022 in Charkiw und zog Erkenntnisse von Waffenexperten heran. Die BBC kam zu dem Schluss: “Die Beweise deuten eindeutig darauf hin, dass der fragliche Angriff von russischen Streitkräften ausgeführt wurde. Andere Bilder, die im Internet geteilt wurden, zeigen russische Submunition, die am Tag des Angriffs in der gleichen Gegend abgeworfen wurde.”

Während eines Treffens am 4. März 2022 in Brüssel bestätigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenburg, dass Russland die Ukraine mit Streubomben angegriffen hat, wie Reuters und die New York Times berichten. “Wir haben den Einsatz von Streubomben gesehen und wir haben Berichte über den Einsatz anderer Waffentypen gesehen, die gegen internationales Recht verstoßen würden”, sagte Stoltenberg.

TATSACHE: Im Dezember 2021 behaupteten verschiedene pro-russische Nachrichtenseiten, die Ukraine habe ihre südliche Hafenstadt am Schwarzen Meer für einen NATO-Marinestützpunkt aufgegeben.

Die NATO-Schiffe haben ihre Präsenz im Schwarzen Meer seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 verstärkt, wie es im Juli 2021 im Nachrichtenbereich der offiziellen NATO-Website hieß. Das Bündnis erklärt, dass “NATO-Schiffe im Einklang mit dem Völkerrecht routinemäßig im Schwarzen Meer operieren und in der Regel etwa zwei Drittel des Jahres in den Gewässern patrouillieren”.

Gemäß Artikel 17 der ukrainischen Verfassung sind ausländische Militärstützpunkte in der Ukraine nicht erlaubt, und es gibt keine Belege für einen solchen Stützpunkt. Auf der interaktiven Karte der NATO, die zeigt, wo sich Überwachungssysteme und Ausbildungszentren des Bündnisses befinden, ist kein Stützpunkt oder Zentrum der NATO oder eine andere militärische Einrichtung in der Ukraine verzeichnet. Auf einer Seite ihrer Website, die zuletzt im Januar 2022 aktualisiert wurde, schrieb die NATO: “Außerhalb des NATO-Gebiets ist das Bündnis nur im Kosovo und im Irak militärisch präsent.”

TATSACHE: Als Russland am 24. Februar 2022 eine groß angelegte Invasion in der Ukraine startete, behauptete die russische Regierung, dass die russische Armee präzisionsgelenkte Waffen einsetzte, die nur auf militärische Ziele und nicht auf zivile Infrastrukturen gerichtet waren. Diese Behauptungen wurden von verschiedenen staatlichen russischen Nachrichtenseiten unkritisch wiederholt.

Tatsächlich hat Amnesty International mehrere Angriffe der russischen Armee auf zivile Gebiete in der Ukraine dokumentiert. Einen Tag nach dem Einmarsch erklärte Amnesty International, dass Russland “wahllose Angriffe auf zivile Gebiete und Angriffe auf geschützte Objekte wie Krankenhäuser” durchführe, nachdem es drei Vorfälle in den Städten Vuhledar, Charkiw und Uman dokumentiert hatte, bei denen ihrer Einschätzung nach mindestens sechs Zivilisten getötet und mindestens 12 weitere verletzt wurden. Agnès Callamard, die Generalsekretärin der Gruppe, sagte, das russische Militär habe “ballistische Raketen und andere explosive Waffen mit großflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten” eingesetzt und fügte hinzu, dass einige dieser Angriffe möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen. Weitere Angriffe auf zivile Ziele werden weiterhin von Medien und Sicherheitsorganisation dokumentiert.

TATSACHE: Am 21. Februar 2022, nur drei Tage bevor Russland die Invasion der Ukraine startete, sagte der russische Präsident Wladimir Putin: “Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland”. Er beklagte, dass die Kommunisten “diesen Republiken das Recht gegeben haben, die (Sowjet-)Union ohne jegliche Bedingungen und Auflagen zu verlassen”.

Es stimmt, dass das heutige Russland und die Ukraine, zwei ehemalige Sowjetstaaten, eine lange gemeinsame Geschichte haben. Aber sie haben wesentlich mehr Zeit getrennt als gemeinsam verbracht. So lag Kiew etwa 700 Jahre lang außerhalb der Grenzen Russlands. Das gemeinsame Erbe Russlands und der Ukraine reicht mehr als 1.000 Jahre zurück, als Kiew – die heutige Hauptstadt der Ukraine – das Zentrum des ersten slawischen Staates war, der Kiewer Rus. Dieses mittelalterliche Reich wurde von Wikingern im 9. Jahrhundert begründet und gilt als Geburstort von Russland und der Ukraine. Die historische Realität der Ukraine ist eine komplizierte, zehn Jahrhunderte währende Geschichte mit wechselnden Grenzen und Eroberungen durch mehrere konkurrierende Mächte. Während Teile der heutigen Ukraine jahrhundertelang zum russischen Reich gehörten, fielen andere Teile im Westen unter die Herrschaft Österreich-Ungarns, des Königreichs Polen und des Großfürstentums Litauen.

Im Gegensatz zu Putins Behauptung, “die Bolschewiki hätten die Ukraine erfunden”, hatte die Ukraine 1918 ihre Unabhängigkeit erkämpft und erlangt – ein Status, der nur wenige Jahre Bestand hatte. Im Jahr 1922 besiegten die russischen Bolschewiki die ukrainische Regierung und gründeten die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Die nächsten 69 Jahre verbrachte die Ukraine als Teil der Union.

Putins Behauptung, Moskau habe der Ukraine das Recht auf Unabhängigkeit von der Sowjetunion “ohne Bedingungen und Auflagen” gegeben, ist falsch. Denn es waren die Ukrainer, die sich in einem demokratischen Referendum für die Unabhängigkeit entschieden haben. Im Jahr 1991, als sich die Sowjetunion auflöste, gingen 84 Prozent der Wahlberechtigten in der Ukraine an die Urnen, und mehr als 92 Prozent stimmten für den Austritt aus der Sowjetunion. Moskau versprach sogar, die Souveränität der Ukraine zu respektieren, als Bedingung für den Verzicht der Ukraine auf ihre Atomwaffen – was 1994 in einer als “Budapester Memorandum” bekannten Vereinbarung festgehalten wurde.

TATSACHE: Ende Februar 2014 besetzten Truppen Regierungseinrichtungen und Kontrollpunkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim, darunter auch das Parlamentsgebäude in Simferopol. Sie operierten ohne nationale Insignien. In einer Pressekonferenz im April 2014 gab der russische Präsident Wladimir Putin jedoch zu, dass russische Truppen zur Unterstützung der lokalen Verteidigungskräfte auf die Krim entsandt worden waren, nachdem er einen Monat zuvor noch darauf bestanden hatte, dass es sich bei den bewaffneten Männern um lokale Verteidigungskräfte handele. Im März 2014 hielt der neu eingesetzte russische separatistische Ministerpräsident Sergej Aksjonow ein Referendum über den Status der Krim ab, dessen Ergebnis mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss der Halbinsel an Russland ausfiel. Die russische Regierung hat fälschlicherweise behauptet, dass die Krim rechtmäßig Russland beigetreten sei, weil das Referendum im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt wurde.

Tatsächlich war das Referendum nicht rechtmäßig, und infolgedessen erkennen die meisten Länder die Krim nicht als Teil Russlands an. Die UN-Versammlung und die Venedig-Kommission, ein beratendes Gremium des Europarats, das sich aus Rechtsexperten zusammensetzt, erklärten das Referendum und sein Ergebnis aus einer Reihe von Gründen für unrechtmäßig. Erstens hatten bei dem Referendum nicht alle Bürger der Ukraine das Recht, über den Status der Krim abzustimmen. Dies verstößt gegen die ukrainische Verfassung, die vorschreibt, dass jede Änderung des ukrainischen Staatsgebiets durch ein Referendum aller Wahlberechtigten in der Ukraine gebilligt werden muss. Außerdem schlossen die Optionen auf dem Stimmzettel die Möglichkeit aus, dass die Krim den Status quo beibehält und Teil der Ukraine bleibt. Die beiden Optionen waren: Anschluss an Russland oder Rückkehr zur Verfassung von 1992, die der Halbinsel weitgehende Autonomie einräumte.

Außerdem erkennt das Völkerrecht ein unter bewaffneter Aggression abgehaltenes Referendum nicht an. Marc Weller, Professor für internationales Recht an der Universität Cambridge, schrieb im März 2014 für die BBC: “Die Krim kann nicht mit einer möglichen Abspaltung oder gar Eingliederung in Russland fortfahren, solange Moskau vor Ort das Sagen hat.” Igor Strelkov, ein führender russischer Kommandeur auf der Krim im Jahr 2014, der auch unter dem Namen Igor Girkin bekannt ist, sagte 2015 in einem Interview in der russischen Sendung “Polit-Ring”, dass Kämpfer unter seinem Kommando die Gesetzgeber “gezwungen” hätten, an dem Referendum teilzunehmen. “Die Abgeordneten wurden von den Kämpfern eingesammelt und in den Saal [des Parlaments] gezwungen, um sie zur Abstimmung zu zwingen”, sagte er.

TATSACHE: Einige Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine veröffentlichte die von Russland unterstützte Volksrepublik Donezk in der Ostukraine ein Video, das angeblich polnischsprachige “Saboteure” zeige. Diese hätte ihre Miliz am 18. Februar 2022 daran gehindert, Chlorbehälter in einer Kläranlage in der Nähe der von Separatisten kontrollierten Stadt Horlivka in Donezk in die Luft zu jagen. Das Video erwies sich jedoch als manipuliert, und es gibt keine Beweise dafür, dass ukrainische Saboteure einen solchen Anschlag in Horlivka verübt haben.

Nach Angaben des investigativen Nachrichtenmagazins Bellingcat ergab die Analyse der Metadaten des Videos, dass es Tage vor dem angeblichen Anschlag aufgenommen wurde. Die von NewsGuard überprüften Metadaten des Videos bestätigten, dass es am 8. Februar 2022 aufgenommen wurde, zehn Tage vor dem angeblichen Anschlag. Außerdem wurde die Tonspur laut Bellingcat manipuliert und Explosionsgeräusche hinzugefügt, die anscheinend aus einem Video finnischer Militärübungen stammen, das im April 2010 auf YouTube veröffentlicht wurde.

TATSACHE: Russische Nachrichtenseiten behaupteten, die ukrainische Armee habe einen Kindergarten in dem Dorf Nowaja Kondraschowka bombardiert. Das Dorf liege in der von russischen Separatisten kontrollierten Republik Lugansk in der Ostukraine, hieß es. Analysten von Bellingcat berichteten jedoch, dass sowohl der Standort des Kindergartens als auch Beweise vom Tatort darauf hindeuten, dass der Beschuss aus dem Süden kam, einem Gebiet, in dem sich die russisch-separatistischen Frontlinien befinden. Die korrekte Lokalisierung des Kindergartens im ukrainischen Dorf Novaya Kondrashovka, wenige Kilometer nördlich der Frontlinie zu den von Russland unterstützten Separatisten, und die Analyse eines Kraters in der Nähe des Einschlagsortes zeigen, dass “die Granate eindeutig aus dem Süden kam”, so Aric Toler, Bellingcats Direktor für Ausbildung und Forschung.

TATSACHE: Obwohl es stimmt, dass Deutschland alte Waffen in die Ukraine geliefert hat, trifft dies nicht auf die USA und Großbritannien zu.

Großbritannien und die USA haben Mitte Januar 2022 mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine begonnen, als die Angst vor einer möglichen russischen Invasion des Landes wuchs. Das Vereinigte Königreich lieferte der Ukraine Kurzstrecken-Panzerabwehrraketen des Typs NLAW, während die USA 300 Javelin-Raketen und andere Lieferungen im Rahmen eines Sicherheitspakets für die Ukraine im Wert von 200 Millionen US-Dollar bereitstellten.

In den russischen Staatsmedien und auf pro-russischen Nachrichtenseiten wurde behauptet, die Waffen seien veraltet, überholt und unwirksam. Mit solchen Behauptungen wurde suggeriert, dass die Waffen die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Falle eines Krieges nicht stärken würden und dass der Westen nicht wirklich daran interessiert sei, der Ukraine zu helfen.

Im Januar 2022 schrieb die russische Nachrichtenseite Vesti, dass die Lebensdauer des britischen NLAW “zu Ende geht” und dass die Ukraine zu einer “bequemen Müllhalde für den Westen” werde.

Tatsächlich werden NLAW nicht obsolet. Nach Angaben des schwedischen Luftfahrt- und Verteidigungsunternehmens Saab, das die Waffe herstellt, beträgt die Lebensdauer der NLAW-Panzerabwehrraketen 20 Jahre. NLAW wurde 2009 in Dienst gestellt und im selben Jahr vom Vereinigten Königreich beschafft. Daher wird die Waffe erst 2029 auslaufen.

Vesti behauptete auch, dass die Javelin-Panzerabwehrraketen aus den USA nicht effektiv seien. Die Webseite zitierte Ruslan Puchow, den Direktor des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien, mit den Worten: “Diese werden die ukrainische Armee nicht stärken”.

Nach Angaben des Herstellers Lockheed Martin wurden amerikanische Javelins in 5.000 Gefechten mit einer Erfolgsquote von 94 Prozent eingesetzt. Die Javelins haben sich auch in der Ukraine als wirksam erwiesen. Im Dezember 2021 wurde das ukrainische Militär beauftragt, mit einer Javelin, die es im Oktober desselben Jahres im Rahmen der jährlichen Militärhilfe der USA erhalten hatte, einen Panzer aus 1,5 km Entfernung zu treffen. Die Hauptnachrichtendirektion des ukrainischen Verteidigungsministeriums erklärte in einem Facebook-Post im Dezember 2021: “Obwohl die Soldaten diese Waffe zum ersten Mal abgefeuert haben, wurde die Aufgabe erfolgreich abgeschlossen – das Ziel wurde getroffen.”

Laut dem U.S. Army Acquisition Support Center, das zum Office of the Assistant Secretary of the Army for Acquisition, Logistics, and Technology gehört, ist “Javelin hocheffektiv gegen eine Vielzahl von Zielen auf große Entfernungen, bei Tag und Nacht, bei Verdunkelung des Schlachtfelds, bei schlechtem Wetter und unter Bedingungen mit mehreren Gegenmaßnahmen.” Im Jahr 2017 beschrieb ein Artikel im Wall Street Journal Javelin als “Amerikas effektivste tragbare Panzerabwehrwaffe”.

Mit Blick auf Deutschland stimmt es, dass auch veraltete Waffen geliefert wurden. Deutschland hat im März 2022 funktionstüchtige Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen, die als “Stinger-Systeme” bekannt sind, in die Ukraine geschickt. Allerdings schickte das Land auch eine Lieferung von “Strela”-Flugabwehrraketen, die laut mehreren Medienberichten aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee, der ehemaligen DDR-Armee, stammten und erhebliche Mängel aufwiesen. In einer Pressemitteilung der Bundeswehr vom Januar 2022 hieß es, dass “Die Flugkörper vom Typ ‘STRELA’ seit 2012 für die Nutzung gesperrt [sind]”, da sie “Mikrorisse im Treibsatz der Munition, die zu Korrosion/Oxidation führten” aufwiesen und die Verpackungskisten mit Schimmel befallen waren.

TATSACHE: Radikale rechtsextreme Gruppen gibt es zwar in der Ukraine, und einem Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2018 zufolge stellen sie eine “Bedrohung für die demokratische Entwicklung der Ukraine” dar. Jedoch heißt es in dem Bericht auch, dass Rechtsextreme in der Ukraine kaum politisch vertreten sind und keinen plausiblen Zugang zu politischer Macht haben. Tatsächlich erhielt die rechtsextreme nationalistische Partei Svoboda bei den Parlamentswahlen 2014 lediglich 4,7 Prozent der Stimmen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2019 erhielt der Svoboda-Kandidat Ruslan Koshulynskyy nur 1,6 Prozent der Stimmen, und bei den Parlamentswahlen kam Svoboda auf 2,2 Prozent der Stimmen. Svoboda hat derzeit einen Sitz im Parlament.

Diese falsche Behauptung geht Hand in Hand mit ebenfalls falschen Behauptungen über einen weit verbreiteten Antisemitismus in der Ukraine. Im Jahr 2014 behauptete der russische Präsident Wladimir Putin, dass in bestimmten Teilen der Ukraine “antisemitische Kräfte wüten” ⁠— eine Aussage, der Vertreter der jüdischen Community der Ukraine widersprachen. Führende Vertreter der jüdischen Community unterzeichneten einen offenen Brief an Putin, in dem sie erklärten, dass seine Behauptungen über den Anstieg des Antisemitismus nicht den “tatsächlichen Fakten” entsprächen. Ein Bericht der National Minority Rights Monitoring Group, einer NGO, die Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Ukraine beobachtet, stellte 2018 fest, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in der Ukraine in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der jüdisch ist, wandte sich am 24. Februar 2022 in einer Rede an die russische Öffentlichkeit und sagte, dass diese Behauptungen nicht die “wahre” Ukraine widerspiegeln. “Man sagt Ihnen, wir seien Nazis. Aber können Menschen, die mehr als 8 Millionen Menschen im Kampf gegen den Nationalsozialismus verloren haben, den Nationalsozialismus unterstützen?”

TATSACHE: Es gibt keine Belege dafür, dass die Maidan-Revolution 2014 in der Ukraine, die zum Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch führte, ein von westlichen Ländern inszenierter Putsch war. Vielmehr weist sie alle Merkmale eines Volksaufstands auf, nicht eines Putsches.

Im November 2013 strömten Tausende von Ukrainern auf den Kiewer Unabhängigkeitsplatz (“Maidan Nezalezhnosti”), um gegen die Entscheidung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch zu protestieren, die Vorbereitungen für die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union auszusetzen, die für die folgende Woche geplant war. In den folgenden Monaten nahmen die Proteste, die nach dem Platz, auf dem sie stattfanden, oft als “Euromaidan” bezeichnet wurden, an Größe zu. Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und der pro-europäischen Opposition, die von den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Polens vermittelt wurden, führten zu einem am 21. Februar 2014 unterzeichneten Abkommen. Darin werden dem ukrainischen Parlament mehr Befugnisse übertragen und für Ende des Jahres Präsidentschaftswahlen angesetzt.

Wütende Demonstranten forderten jedoch den sofortigen Rücktritt Janukowytschs, und Hunderte von Polizisten, die Regierungsgebäude bewachten, verließen ihre Posten. Janukowytsch floh noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens, und am nächsten Tag übernahmen Demonstranten die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude. Das ukrainische Parlament stimmte daraufhin mit 328:0 Stimmen dafür, Janukowytsch seines Amtes zu entheben, und setzte für den darauffolgenden Mai vorgezogene Präsidentschaftswahlen an. Über diese Ereignisse, die häufig als “Maidan-Revolution” bezeichnet werden, berichteten internationale Medienorganisationen mit Korrespondenten in der Ukraine, darunter die BBC, die Associated Press und die New York Times, ausführlich.

TATSACHE: Der Internationale Strafgerichtshof, das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben alle erklärt, dass sie keine Beweise für einen Völkermord im Donbas gefunden haben. (Der Donbas ist die ostukrainische Region, die seit 2014 teilweise von den von Russland unterstützten Separatisten besetzt ist.) Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO gibt es keine Hinweise auf einen vermeintlichen “Genozid”. Die US-Mission bei der OSZE bezeichnete die Völkermord-Behauptung in einem Beitrag vom 16. Februar 2022 auf ihrem offiziellen Twitter-Account als “verwerfliche Unwahrheit”. Sie sagte, dass die Mission “vollständigen Zugang zu den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ukraine hat und NIEMALS etwas berichtet hat, das den russischen Behauptungen auch nur im Entferntesten ähnelt”, fügte sie hinzu. 

In einem Bericht des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte aus dem Jahr 2021 werden den Behörden der Republiken Donezk und Lugansk verschiedene Verstöße vorgeworfen. Dazu gehören schwere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Erzwingung der russischen Staatsbürgerschaft, die Verweigerung von Sachverständigen für die Inhaftierten und willkürliche Verhaftungen. Gleichzeitig berichteten die Vereinten Nationen von drei Fällen willkürlicher Verhaftungen und Misshandlungen durch den ukrainischen Geheimdienst SBU und 13 solcher Fälle in den selbsternannten Republiken, die nach Angaben der Vereinten Nationen “in der Regel” von Beamten des Ministeriums für Staatssicherheit (MGB) durchgeführt wurden.

In einem Bericht des Internationalen Strafgerichtshofs aus dem Jahr 2016 wurde festgestellt, dass die von den ukrainischen Behörden in den Jahren 2013 und 2014 angeblich begangenen Gewalttaten einen “gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Angriff” darstellen könnten. Er stellte jedoch auch fest, dass “die verfügbaren Informationen keine vernünftige Grundlage für die Annahme lieferten, dass der Angriff systematisch oder weit verbreitet war”.