Desinformations-Tracker zur Bundestagswahl

Wir verfolgen Falschinformationen rund um die Bundestagswahl ⁠– und die Webseiten, die sie verbreiten.

Von Marie Richter, Florian Meißner, Roberta Schmid und Katharina Stahlhofen | Zuletzt aktualisiert am 21. September 2021

Im September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Dieser wiederum wählt eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler und somit — zum ersten Mal seit 16 Jahren — ein neues Staatsoberhaupt. Rund um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zeigte sich einmal mehr: Nationale Wahlen sind ein fruchtbarer Nährboden für Desinformation. Diese zielen auf Kandidaten und Kandidatinnen oder den Wahlprozess ab und können das Vertrauen in die Regierung oder demokratische Prozesse untergraben. Wählerinnen und Wähler zweifeln an der Stimmauszählung oder misstrauen den Informationen aus zuverlässigen Quellen.

In Deutschland waren die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bisher am stärksten von Desinformationskampagnen (hauptsächlich in den sozialen Medien) betroffen, wie der NewsGuard-Tracker zeigt. Zugleich sind alte Mythen wieder aufgetaucht. So verbreiten verschwörungsorientierte Webseiten beispielsweise wieder die Behauptung, dass Briefwahlen Instrumente für Wahlbetrug seien – eine diskreditierende Behauptung, die rechtsgerichtete Parteien auch in Deutschland seit Jahren streuen und die während der US-Wahl neuen Antrieb erhielt.  

In diesem Tracker katalogisiert NewsGuards Journalisten-Team die Mythen rund um die Bundestagswahl 2021, die auf den von NewsGuard bewerteten Webseiten erschienen sind, sowie die Anzahl dieser Webseiten. 

Zum Zeitpunkt unseres letzten Updates identifizierte NewsGuard 18 Webseiten, die Falschinformationen über die Bundestagswahl 2021 in Deutschland veröffentlicht haben. Forschende, Plattformen, Werbetreibende, Behörden und Gesundheitseinrichtungen, die an einer Lizenzierung der Liste interessiert sind, können uns hier kontaktieren.

Zusätzlich zu den unten aufgelisteten Behauptungen, die auf den von uns bewerteten Webseiten erschienen sind, erfasst NewsGuard Falschbehauptungen in den sozialen Medien. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Falschbehauptungen zur Bundestagswahl damit auf 63. Zugang zu dieser Liste, die falsche Behauptungen in sozialen Medien berücksichtigt, kann ebenfalls lizenziert werde.

Da es zu diesem Thema täglich neue Entwicklungen gibt, erweitern und aktualisieren wir unsere Dokumentation laufend. Sollten Sie auf einen falschen Bericht über die Bundestagswahl stoßen, können Sie ihn hier melden oder uns über unsere Falschinformations-Hotline kontaktieren.

Bisher identifizierte Webseiten mit Bundestagswahl-bezogenen Falschinformationen: 18


Übersicht der Falschaussagen, die auf NewsGuards bewerteten Webseiten erschienen sind:

  1. FALSCHBEHAUPTUNG: Die Briefwahl wird zu Wahlmanipulationen führen.
  2. FALSCHBEHAUPTUNG: Angela Merkel will die Wahl “auf unbestimmte Zeit” verschieben, um an der Macht zu bleiben.
  3. FALSCHBEHAUPTUNG: Der “Great Reset”-Theorie zufolge planen globale Finanzeliten und Weltführer die COVID-19-Pandemie, um in einer neuen Weltordnung die politische und wirtschaftliche Kontrolle zu übernehmen bzw. die Bundestagswahl 2021 zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang wird das deutsche Infektionsschutzgesetz oft als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet, das den Weg in eine Diktatur ebnet. 
  4. FALSCHBEHAUPTUNG: Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kam es zu Wahlbetrug. Ein möglicher Grund ist die vermehrte Stimmabgabe per Brief – ähnlich wie bei den US-Wahlen im vergangenen Jahr. 
  5. FALSCHBEHAUPTUNG: Durch Wahlbetrug bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die AfD Stimmen verloren.
  6. FALSCHBEHAUPTUNG: Die Grünen und Annalena Baerbock sind Marionetten von Klaus Schwab/George Soros/”der Finanzelite”.
  7. FALSCHBEHAUPTUNG: Annalena Baerbock hat keinen echten Hochschulabschluss/kaufte ihre Abschlüsse.
  8. FALSCHBEHAUPTUNG: Angela Merkel will keinen Impfstoff von AstraZeneca erhalten.
  9. FALSCHBEHAUPTUNG: Angela Merkel und Jens Spahn wollen sich nicht impfen lassen, weil die Impfstoffe ein Risiko darstellen.
  10. FALSCHBEHAUPTUNG: Jens Spahn gab in einem Interview zu, dass die Infektionszahlen, die für die COVID-19-Maßnahmen herangezogen wurden, gefälscht sind (Zitat aus dem Zusammenhang gerissen).
  11. FALSCHBEHAUPTUNG: Die Überschwemmungen in Deutschland wurden absichtlich herbeigeführt, um die Umfragewerte vor der Wahl zu beeinflussen.
  12. FALSCHBEHAUPTUNG: Ab Herbst plant die deutsche Bundesregierung Einkaufen in Supermärkten nur noch für Menschen mit Impfnachweis möglich zu machen. 
  13. FALSCHBEHAUPTUNG: Polizei tötete Querdenker-Demonstranten, der Gründungsmitglied der Partei “dieBasis” war. 
  14. FALSCHBEHAUPTUNG: Die Hilfen der Bundesregierung für die Betroffenen des Hochwassers sind “so gering”, weil 2014 beschlossen wurde, Geld aus dem Fluthilfe-Fonds für Geflüchtete auszugeben. 
  15. FALSCHBEHAUPTUNG: In Deutschland existiert kein gültiges Wahlrecht.
  16. FALSCHBEHAUPTUNG: Keine öffentliche Einrichtung hat das Recht, Wahlbenachrichtigungen zu verteilen oder Wahlen abzuhalten.
  17. FALSCHBEHAUPTUNG: Hunderte Kriminelle wurden aus Afghanistan nach Deutschland gebracht.
  18. FALSCHBEHAUPTUNG: Ministerpräsident Markus Söder behindert absichtlich den Zugang zu einem bevorstehenden Referendum, indem er die COVID-19-Tests am Tag des Referendums kostenpflichtig macht (vorher waren sie kostenlos).
  19. FALSCHBEHAUPTUNG: Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, hat in einem Interview gesagt: „Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen.“ 



FALSCHBEHAUPTUNG: Die Briefwahl wird zu Wahlmanipulationen führen.

TATSACHE:

Es gibt keine Beweise dafür, dass die Briefwahl in Deutschland zu großflächigem Wahlbetrug führen wird oder geführt hat. Unabhängige internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben keine Hinweise auf Manipulation oder Betrug gefunden, seit sie in den 1990er Jahren mit der Überwachung von Wahlen in Deutschland begonnen haben. 

Die Briefwahl ist in Deutschland weit verbreitet: Bei der Bundestagswahl 2017 lag der Anteil der Briefwahlstimmen bei 28,6 Prozent, berichtete die Wahlbehörde. Zwar kommt es immer wieder zu Wahlbetrug, aber das sind Einzelfälle und kein Beweis für ein systemisches Problem. Vielmehr zeigen die aufgedeckten Betrugsfälle, dass das Wahlrechtssystem funktioniert und in den letzten Jahren gestärkt wurde. Als zum Beispiel ein lokaler CDU-Politiker im Jahr 2014 bei einer Kommunalwahl in Stendal Vollmachten fälschte, um sich und seinen Kollegen Stimmen zu geben, wurde der Vorfall schnell aufgedeckt und korrigiert. Die Regeln für die Verwendung von Vollmachten wurden daraufhin bundesweit verschärft.




FALSCHBEHAUPTUNG: Angela Merkel will die Wahl “auf unbestimmte Zeit” verschieben, um an der Macht zu bleiben.

TATSACHE:

Es stimmt zwar, dass das Grundgesetz in Zeiten von Naturkatastrophen oder Krieg eine Verschiebung der Bundestagswahl zulässt. Aber für die Wahl 2021 hat die Regierung dies weder angekündigt noch geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch nie gefordert, eine Wahl zu verschieben. Für die Bundestagswahl in diesem Jahr hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Termin bereits Anfang Dezember 2020 verbindlich festgelegt: Sie wird turnusgemäß und ordnungsgemäß am Sonntag, 26. September 2021, stattfinden. 




FALSCHBEHAUPTUNG: Der “Great Reset”-Theorie zufolge planen globale Finanzeliten und Weltführer die COVID-19-Pandemie, um in einer neuen Weltordnung die politische und wirtschaftliche Kontrolle zu übernehmen bzw. die Bundestagswahl 2021 zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang wird das deutsche Infektionsschutzgesetz oft als “Ermächtigungsgesetz” bezeichnet, das den Weg in eine Diktatur ebnet. 

TATSACHE:

Es gibt keinen Beweis, dass die COVID-19-Pandemie von einer globalen Elite oder durch Intrigen “geplant” wurde. Mit dem “Great Reset” hat das Weltwirtschaftsforum im Juni 2020 einen Fahrplan vorgelegt, wie sich die Länder von den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erholen und die zunehmende Einkommensungleichheit angehen können. Das erklärt die Organisation auf ihrer Webseite. Das bestätigen auch viele Medienorganisationen und Faktenchecks etwa von Reuters und BR




FALSCHBEHAUPTUNG: Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kam es zu Wahlbetrug. Ein möglicher Grund ist die vermehrte Stimmabgabe per Brief – ähnlich wie bei den US-Wahlen im vergangenen Jahr. 

TATSACHE:

Es gibt keine Belege auf Wahlbetrug bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und auch nicht darauf, dass Beobachtern der Zugang zu Wahllokalen verwehrt wurde. Die Landeswahlleitung sagte dem investigativen Non-Profit-Newsroom Correctiv, dass die Behörden keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gefunden hätten. In den sozialen Medien teilten viele Menschen das Foto des Tweets eines Wahlhelfers, der Stimmen für die AfD für ungültig erklären wollte und ein Foto von der Stimmenauszählung beigefügt hatte. Correctiv und BR berichteten jedoch, dass das Foto tatsächlich die Stimmenauszählung bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zeigt. 




FALSCHBEHAUPTUNG: Durch Wahlbetrug bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die AfD Stimmen verloren. 

TATSACHE:

Es gibt keine Hinweise auf Wahlbetrug bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Das Ergebnis der AfD fiel deutlich niedriger aus als vor der Wahl prognostiziert. Behauptungen, das resultiere aus falsch ausgezählten oder weggeworfenen Stimmen läge an vermeintlich linken Wahlhelfern und Wahlhelferinnen, sind nicht belegt. Tatsächlich ist es nicht zulässig, dass nur die Vertreter einer Partei die Stimmzettel auszählen. In Deutschland engagieren Gemeinden und Landkreise ehrenamtliche Wahlhelfer ein. Nach der Bundeswahlordnung setzen auch die Parteien selbst Wahlhelfer ein. 




FALSCHBEHAUPTUNG: Die Grünen und Annalena Baerbock sind Marionetten von Klaus Schwab/George Soros/”der Finanzelite”.

TATSACHE:

Der anonym geführte Twitter-Account “Markus Klarname” postete im April 2021 auf Twitter: “Ich gratuliere George Soros zu seiner Kanzlerkandidatur.” Den Post begleitete ein Bild von Baerbock und dem amerikanischen Investor und Philanthropen George Soros auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar 2019, das Baerbock damals selbst auf Instagram geteilt hatte. Unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Siechert verbreitete den Tweet von “Markus Klarname” im April 2021 auf Facebook weiter. 

Laut Tagesschau sagte Baerbock nach der Konferenz, sie habe mit mehreren Politikern und Wirtschaftsführern, darunter George Soros und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, über “die anstehende Europawahl, den Brexit und den ökologisch-sozialen Umbau unserer Industrie und Wirtschaft gesprochen”. 

Das Foto liefert keine Belege, dass Annalena Baerbock oder ihre Partei unter direkter Kontrolle von Klaus Schwab, dem Gründer und Chef des World Economic Forum, oder George Soros stehen. Auch sonst gibt es keine Hinweise darauf.




FALSCHBEHAUPTUNG: Annalena Baerbock hat keinen echten Hochschulabschluss/kaufte ihre Abschlüsse.

TATSACHE:

Der Lebenslauf von Annalena Baerbock wurde auf der Partei-Webseite mehrmals umformuliert. Doch die Änderungen belegen nicht, dass Baerbock  ihre Abschlüsse “gekauft” oder ihr Studium an den genannten Universitäten erfunden hat. Baerbock gibt an an der Universität Hamburg (Bachelor in Politikwissenschaft) und London School of Economics (Master of Laws in Völkerrecht) studiert zu haben.

“In Hamburg studierte sie Politikwissenschaft mit dem Nebenfach Öffentliches Recht/Europäisches Recht. Da Bachelor+Master-Abschlüsse damals in Deutschland noch nicht flächendeckend eingeführt waren, war das Vordiplom die Grundlage für die Zulassung zu Masterstudiengängen im Ausland”, so Grünen-Sprecher Andreas Kappler im Mai 2021 auf Twitter. Correctiv bestätigte, dass beide Universitäten sie als Absolventin aufführen, ebenso wie andere Medienorganisationen wie Tagesspiegel.




FALSCHBEHAUPTUNG: Angela Merkel will keinen Impfstoff von AstraZeneca erhalten.

TATSACHE:

Zum Zeitpunkt des Artikels auf Reitschuster.de hatte Angela Merkel gesagt, sie werde sich sobald wie ihr möglich impfen lassen. Sie nannte keine Präferenz für einen bestimmten Impfstoff. Der Impfstoff von AstraZeneca wurde damals allerdings nicht für ihre Altersgruppe empfohlen. Im April 2021 erhielt Merkel in Berlin ihre erste AstraZeneca-Impfung.




FALSCHBEHAUPTUNG: Angela Merkel und Jens Spahn wollen sich nicht impfen lassen, weil die Impfstoffe ein Risiko darstellen.

TATSACHE:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn haben nie gesagt, dass sie sich nicht impfen lassen wollen, schon gar nicht wegen des Risikos von Impfnebenwirkungen. Im Februar 2021 sagte Merkel, sie werde sich impfen lassen, “wenn ich an der Reihe bin” gemäß der Impfpriorisierung in Deutschland. Im April 2021 erhielt Merkel in Berlin ihre erste Impfung mit AstraZeneca. Spahn erhielt seine erste Impfung, ebenfalls mit AstraZeneca, im Mai 2021. Beide sind nun vollständig geimpft. Merkel erhielt ihre zweite Impfung mit Moderna im Juni 2021, und Spahn brauchte nur eine Impfung, da er zuvor mit COVID-19 infiziert war.  




FALSCHBEHAUPTUNG: Jens Spahn gab in einem Interview zu, dass die Infektionszahlen, die für die COVID-19-Maßnahmen herangezogen wurden, gefälscht sind (Zitat aus dem Zusammenhang gerissen).

TATSACHE:

Es stimmt zwar, dass Spahn in der Anne Will-Talkshow von einer großen Zahl falsch-positiver Testergebnisse gesprochen hatte, aber er tat dies in Bezug auf Antigentests und nicht auf PCR-Tests. PCR-Tests, die an ein Labor geschickt werden, sind die Art, die zur Berechnung von Inzidenzraten und zur Bestimmung von COVID-19-Maßnahmen in Deutschland verwendet werden. Das berichtete auch AFP Faktencheck.




FALSCHBEHAUPTUNG: Die Überschwemmungen in Deutschland wurden absichtlich herbeigeführt, um die Umfragewerte vor der Wahl zu beeinflussen. 

TATSACHE:

Es gibt keine Beweise für die Behauptung, dass die Überschwemmungen im Juli 2021 in Deutschland aus politischen Gründen inszeniert wurden. Wissenschaftler haben die Überschwemmungen auf starke Regenfälle zurückgeführt, die möglicherweise durch den Klimawandel verursacht oder beschleunigt wurden: “Mit dem Klimawandel erwarten wir, dass alle hydrometeorologischen Extreme extremer werden. Was wir in Deutschland gesehen haben, entspricht im Großen und Ganzen diesem Trend”, sagte Carlo Buontempo, der Direktor des Copernicus Climate Change Service am Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage, dem Guardian. Auch Johannes Quaas, Meteorologe an der Universität Leipzig, sagte der Deutschen Welle, dass der Klimawandel “die Definition von normalem Wetter verändert. Wir nähern uns langsam einer neuen Normalität, die andere Niederschlagsmuster beinhaltet”. Er erklärte: “Als Industrieland erwärmt sich Deutschland doppelt so schnell wie die globale Erwärmungsrate. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit von Starkniederschlägen im Vergleich zum 19. Jahrhundert um 20 Prozent höher ist.”




FALSCHBEHAUPTUNG: Ab Herbst plant die deutsche Bundesregierung Einkaufen in Supermärkten nur noch für Menschen mit Impfnachweis möglich zu machen. 

TATSACHE: 

Die Berichterstattung bezieht sich auf einen ersten Entwurf vom 2. August aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Verschärfung von Corona-Maßnahmen ab Herbst 2021. Dieser beinhaltet kein Exklusivrecht für Geimpfte beim Einkaufen in Supermärkten. Der Entwurf sieht vor, dass Deutschland auch bei steigender Inzidenz statt eines harten Lockdowns auf Impf-, Test- und Genesungsnachweise setzt. Nach Ansicht des Gesundheitsministeriums sollte ab Anfang/ Mitte September “unabhängig von der Inzidenz” die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen und Aktivitäten in Deutschland nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (“3G”) erlaubt sein. Somit können ungeimpfte Personen an diesen Veranstaltungen durch das Vorlegen eines negativen Corona-Testergebnisses ebenfalls teilnehmen. Ab bestimmten Grenzwerten können jedoch auch “Kontaktbeschränkungen sowie Begrenzung der Teilnahme bzw. Ausschluss von Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie (“2G statt 3G”) notwendig werden.” 

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, die deutsche Bundesregierung plane ungeimpfte Personen von Einkäufen in Supermärkten und damit von der Grundversorgung auszuschließen und ein solcher Vorschlag befindet sich auch nicht im Entwurf des Bundesministeriums. Auch die später (nach Erscheinungsdatum der Artikel auf den o.g. Webseiten) getroffenen Beschlüsse der Bundes- und der Landesregierungen sehen dies nicht vor. 




FALSCHBEHAUPTUNG: Polizei tötete Querdenker-Demonstranten, der Gründungsmitglied der Partei “dieBasis” war. 

TATSACHE: 

Die Berliner Zeitung berichtete, dass ein 49-jähriger Mann aus Nordrhein-Westfalen am 1. August 2021 nach seiner Festnahme in Gewahrsam der Polizei starb. Er war Gründungsmitglied der Partei “dieBasis”, die auch zur Bundestagswahl antritt, und bei den “Querdenker”-Demonstrationen in Berlin festgenommen worden, nachdem er eine Polizeisperre durchbrochen und dabei einen Polizeibeamten umgerissen und verletzt hatte. Er kollabierte im Beisein der Polizeibeamten und der Rettungskräfte und starb später in der Charité. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, teilte mit, “Hinweise auf todesursächliche äußere Gewalteinwirkung im Rahmen der Festnahme liegen nicht vor”. Das vorläufige Ergebnis der Obduktion nennt einen Herzinfarkt als Todesursache. Es ist daher irreführend, davon zu sprechen, der Mann sei “getötet” worden, denn es gibt bisher keinen Beleg für eine kausale Verbindung zwischen der polizeilichen Festnahme und dem Tod des Mannes.




FALSCHBEHAUPTUNG: Die Hilfen der Bundesregierung für die Betroffenen des Hochwassers sind “so gering”, weil 2014 beschlossen wurde, Geld aus dem Fluthilfe-Fonds für Geflüchtete auszugeben. 

TATSACHE: 

 Correctiv.org bewertete diese Aussage im August 2021 als größtenteils falsch, denn zum einen habe der Aufbaufonds nach dem Hochwasser 2013 nichts mit den aktuellen Fluthilfen zu tun und die Bundesregierung habe 2014 auch nicht beschlossen, Geld aus dem damaligen Fonds für Geflüchtete auszugeben. Laut Medienberichten soll es zwar 2014 Pläne gegeben haben, nicht genutzte Gelder für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Länder zu geben, doch das sei nie umgesetzt worden. Stattdessen flossen die nicht genutzten 1,8 Milliarden Euro 2015 und 2016 wieder zurück in den Bundeshaushalt. Solche nicht mehr benötigten Mittel sind dann nicht mehr zweckgebunden




FALSCHBEHAUPTUNG: In Deutschland existiert kein gültiges Wahlrecht.

TATSACHE: 

Zwar kündigte das Bundesverfassungsgericht 2008 an, dass das Bundeswahlgesetz innerhalb von drei Jahren reformiert werden müsse, da es in einigen Punkten gegen die Verfassung verstoße, doch sagte der Präsident des Gerichts nie, dass alle Wahlen seit 1956 ungültig gewesen seien oder dass die kommenden Wahlen ungültig sein würden. Damals überschritt der Deutsche Bundestag routinemäßig die vorgesehene Zahl der Parteimandate, und zwar wegen des so genannten “negativen Stimmgewichts”, das entsteht, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. (Diese zusätzlichen Sitze werden als Überhangmandate bezeichnet.)

Daher verabschiedete eine Koalition aus CDU und FDP im September 2011 ein neues Wahlgesetz, das im Juni 2012 vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wurde, bis es überarbeitet und 2013 ein endgültiges Wahlgesetz verabschiedet wurde. (Das neue Gesetz sieht vor, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden können.)

Die Falschbehauptung basiert auf einem Tagesschau-Bericht vom Juli 2012, in dem ein Reporter sagte: “Der Präsident des Gerichts hat betont, dass wir im Moment kein gültiges Wahlgesetz haben” – und bezog sich damit auf die Entscheidung des Gerichts, das Wahlgesetz von CDU und FDP im Sommer 2012 zu kippen. Es gibt keine Beweise dafür, dass frühere Wahlen ungültig waren oder dass dies bei der Wahl im September 2021 der Fall sein wird.




FALSCHBEHAUPTUNG: Keine öffentliche Einrichtung hat das Recht, Wahlbenachrichtigungen zu verteilen oder Wahlen abzuhalten.

TATSACHE: 

Diese Falschbehauptung basiert auf der vorangegangenen Falschbehauptung, dass es in Deutschland kein gültiges Wahlrecht gibt. Daraus wird gefolgert, dass alle Wahlen seit 1956 ungültig waren und alle gewählten Politiker und anderen Regierungsbeamten unrechtmäßig in ihre Positionen gewählt wurden und nicht befugt sind, neue Gesetze zu erlassen.


Die Wahlbenachrichtigungen werden von den Kommunen verschickt, die Teil der Verwaltungsstruktur des politischen Systems in Deutschland sind. Sie sind keine Unternehmen, sondern öffentliche Einrichtungen. Sie haben Gebietshoheit und sind daher befugt, öffentliche Verwaltungstätigkeiten auszuüben, einschließlich des Versands von Wahlbenachrichtigungen und der Durchführung von Wahlen.




FALSCHBEHAUPTUNG: Hunderte Kriminelle wurden aus Afghanistan nach Deutschland gebracht.

TATSACHE: 

Richtig ist, dass – wie der Deutschlandfunk berichtet – aufgrund der Notsituation in Afghanistan nicht alle Evakuierten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden konnten. Infolgedessen wurden etwa 20 Personen, die den Sicherheitsbehörden wegen früherer Straftaten bekannt sind, nach Deutschland gebracht und befinden sich im Gewahrsam der Behörden. Für die Behauptung, dass Hunderte von Straftätern absichtlich oder unabsichtlich nach Deutschland gebracht wurden, gibt es jedoch keine Belege.




FALSCHBEHAUPTUNG: Ministerpräsident Markus Söder behindert absichtlich den Zugang zu einem bevorstehenden Referendum, indem er die COVID-19-Tests am Tag des Referendums kostenpflichtig macht (vorher waren sie kostenlos). 

TATSACHE: 

Es stimmt zwar, dass ab dem 11. Oktober 2021 COVID-19-Tests in Deutschland nicht mehr kostenlos zur Verfügung stehen werden, aber die neuen Bestimmungen erfordern keinen negativen Test, um am Volksbegehren teilzunehmen. Die bayerische Staatsregierung, die Stadt München und die Initiatoren des Volksbegehrens bestätigten gegenüber AFP, dass für die Teilnahme am Volksbegehren kein COVID-19-Test erforderlich sei. In den Abstimmungslokalen gelten lediglich Infektionsschutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken. Außerdem wurde die neue COVID-19-Regelung nicht von Söder allein beschlossen, sondern von allen Bundes- und Landesregierungen gemeinsam.




FALSCHBEHAUPTUNG: Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, hat in einem Interview gesagt: „Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen.“

TATSACHE: 

Wie Correctiv und AFP berichteten, hat Saskia Esken nicht gesagt, dass die Deutschen Verzicht lernen müssen. Ein auf Facebook kursierendes Foto zeigt ein gefälschtes Zitat von Esken, das ein Interview mit Zeit Online vom Februar 2021 als Quelle angibt. In dem fraglichen Interview, in dem Esken über die Vorteile eines freiwilligen Verzichts auf bestimmte Aktivitäten wie das Fliegen sprach, findet sich dieses Zitat jedoch nicht. Auch Philipp Geier, Sprecher des SPD-Parteivorstands, sagte AFP: “Ich kann bestätigen, dass Frau Esken diesen Satz nie gesagt hat.” Das erfundene Zitat scheint eine verzerrte Interpretation von Eskens Aussage in dem Interview zu sein: “Wir müssen darüber nachdenken, wie wir von manchem weniger haben können, ohne Lebensqualität zu verlieren, und manchmal sogar welche dazugewinnen. Das gilt fürs Fahren, fürs Fliegen und auch fürs Fleisch.”