Misinformation Monitor: November 2020

Der Misinformation Monitor von NewsGuard liefert regelmäßig Neuigkeiten zum Thema Falschinformationen im Netz mit exklusiven Daten aus fünf Ländern.

Von Gabby Deutch, Chine Labbe, Marie Richter und Virginia Padovese

Falschinformationen zur US-Wahl finden ein Publikum jenseits des Atlantiks

Zu Beginn dieses Jahres berichtete NewsGuard darüber, wie sich aus den USA stammende QAnon-Verschwörungsmythen nach Europa ausbreiteten. Ein ähnliches Muster trat vor kurzem wieder auf, als Falschbehauptungen über sehr spezielle Aspekte des US-Wahlsystems auf der anderen Seite des Atlantiks auf ein aufgeschlossenes Publikum trafen. Bisher haben mehr als 41 deutsch-, französisch- und italienischsprachige Webseiten, sowie zwei Webseiten in Großbritannien, falsche Behauptungen über die US-Wahl 2020 veröffentlicht. Lesen Sie mehr dazu auch in NewsGuards 2020 Election Misinformation Tracking Center. 

Behauptungen über massiven Wahlbetrug haben sich in Europa als populär erwiesen. Dies gilt insbesondere für die Behauptung, die demokratische Partei und Joe Biden hätten die Stimmenauszählung manipuliert, um Präsident Donald Trump den Sieg zu stehlen.

Die französischsprachige Webseite Patriote.info behauptet, dass “massiver Betrug zu Gunsten der Demokraten unumstritten ist”. (Patriote.info / NewsGuard)

Wie es dazu kam:

  • Die in Europa verbreiteten Falschmeldungen zur US-Wahl sind breit gefächert und zielen darauf ab, Vertrauen in die Wahlergebnisse zu untergraben und diese in Frage zu stellen – bis hin zum irreführenden Vorwurf des Wahlbetrugs. 
    • Die in Großbritannien ansässige Webseite Politicalite.com behauptete, dass sechs US-Bundesstaaten “beabsichtigen, die Wahl mit Briefwahlsendungen zu stehlen”, und machte sich die Falschbehauptung zu eigen, dass das Auszählen von Briefwahlstimmen nach dem Wahltag illegal sei.
    • RiposteLaique.com, eine rechtsextreme französischsprachige Webseite, behauptete, dass der mutmaßliche Wahlbetrug den Handlungen ähnelt, die unter “defekten Regimes Lateinamerikas” stattfanden, und bezog sich dabei insbesondere auf den verstorbenen Hugo Chávez und seinen Nachfolger Nicolás Maduro, die autoritären Staatschefs von Venezuela.
  • Auch lokale, detaillierte Beispiele mutmaßlicher Betrugsfälle, die sich auf komplizierte Einzelheiten des amerikanischen Wahlsystems beziehen, fanden auf unglaubwürdigen europäischen Webseiten ein Zuhause. Viele Verfasser schreckten nicht davor zurück, die Feinheiten des amerikanischen Wahlsystems aufzuarbeiten oder anzugreifen – wenn auch oft fehlerhaft.
    • Compact-Online.de, eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Webseite, verbreitete den widerlegten “Sharpiegate”-Verschwörungsmythos über Vorgänge in einzelnen Landkreisen in Arizona. 
    • Die französischsprachige Webseite Patriote.info veröffentlichte das Foto eines Mannes, der eine Wahlurne zu seinem Auto trägt, als Beweis für “Betrug in Aktion”. Dabei handelte es sich lediglich um das Foto eines Wahlhelfers beim legalen Transport von Wahlzetteln.
    • VoxNews.Info, eine italienische Webseite, die für ihre ausländerfeindlichen Ansichten bekannt ist, behauptete, dass in einem Bezirk in Nevada mehr Stimmen abgegeben wurden als es registrierte Wähler gab. Diese angebliche Diskrepanz erklärte sie damit, dass “Tote oder illegale Menschen” wählen würden.

Wie auch in den USA sind europäische Webseiten, die falsche Behauptungen über die US-Wahlen veröffentlichen, als Verbreiter von Falschinformationen einschlägig bekannt. Die meisten verbreiteten zuvor bereits Mythen über das neuartige Coronavirus. 

  • 37 der 43 europäischen Webseiten, auf denen NewsGuard Falschinformationen zur US-Wahl fand, veröffentlichten ebenfalls Coronavirus-Mythen.
  • Einige Webseiten fanden sogar einen Weg, die beiden Ereignisse miteinander zu verknüpfen, als Teil einer angeblichen globalen Verschwörung, die von den Mainstream-Medien angeführt wird. Eine französischsprachige Webseite argumentierte, dass sowohl die Pandemie als auch die Wahlen in den USA bewiesen, dass die Medien lügen, weil sie “Beweise für einen massiven Wahlbetrug” zensieren, ebenso wie die angebliche Wahrheit, dass der Zweck der Pandemie “ein Werkzeug des Social Engineering” sei.

In Deutschland und Frankreich schlossen sich russische Propagandakanäle an:

  • RT Deutsch, der Propagandakanal der russischen Regierung, verbreitete auf seiner Webseite die Behauptung, dass “1,8 Millionen Geisterwähler” in 29 Staaten ihre Stimme abgegeben hätten.
  • Die französischsprachige Webseite der staatseigenen russischen Nachrichtenagentur Sputnik behauptete, dass in Michigan die Stimmen von toten Wählern ausgezählt wurden.
Die stellvertretende Bundessprecherin der rechtsextremen AfD-Partei twitterte, dass es “es noch lange nicht fest[stehe]”, wer die US-Wahl gewonnen habe. (Twitter / NewsGuard)

Andere falsche Behauptungen spielten auf Schlüsselaspekte des QAnon-Verschwörungsmythos einschließlich des sogenannten “tiefen Staates” in den USA an. 

  • Der italienische Blogger Cesare Sacchetti behauptete, dass “der tiefe Staat die Wahlen stiehlt”, indem er “imaginäre Stimmen für Biden schafft”
  • In ähnlicher Weise schrieb die französischsprachige konspirative Webseite Le-courrier-du-soir.com, dass “die Demokratische Partei und der Tiefe Staat – die beide Trump loswerden wollen – vor einigen Monaten eine Strategie eingeführt haben, um dem derzeitigen amerikanischen Präsidenten die Präsidentschaft zu stehlen. Und das ist genau das, was jetzt geschieht”. 

In den USA gehörten Politikerinnen und Politiker zu den lautstärksten Unterstützern von Desinformation über einen angeblich weit verbreiteten Wahlbetrug. Auch einige europäische Politiker haben sich dem angeschlossen und den demokratischen Prozess in den USA weiter in Frage gestellt.

  • In Deutschland schrieb Beatrix von Storch, stellvertretende Parteivorsitzende der rechtsextremen und einwandererfeindlichen AfD-Partei, auf Twitter: “Wer die #USWahlen2020 gewonnen hat, steht noch lange nicht fest. Und das ist auch gut so: es steht einem demokratischen Rechtsstaat gut an, massive Hinweise auf Wahlfälschung auszuräumen. #SupremeCourt”.
  • In Italien schrieb Guglielmo Picchi, Parlamentsabgeordneter der rechtsgerichteten Partei Die Lega, auf Facebook, dass die Demokraten versuchten, “die Wahl zu stehlen”.
  • In Großbritannien vertrat Brexit-Parteichef Nigel Farage die Idee eines weit verbreiteten Betrugs und beschuldigte Amerika, “unfähig zu sein, Stimmen von Staat zu Staat zu zählen”.

Warum das von Bedeutung ist: In Deutschland stehen im nächsten Jahr Bundestagswahlen an, und die französische Präsidentschaftswahl ist in 18 Monaten. Dass das Vertrauen die Stimmabgabe per Brief unterminiert wird, ist besorgniserregend: In Deutschland ist die Briefwahl durchaus üblich. Die Zahl der Briefwählerinnen und -wähler hat in den vergangenen Jahren sogar zugenommen. Daten der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen, dass sich der Anteil von Briefwählern bei den Bundestagswahlen beinahe verdreifacht hat über die letzten 30 Jahre: von 9,4% in 1990 stieg die Beteiligung per Briefwahl stetig über die Jahre bis auf 28,6% in 2017.

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